Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Wir werden nicht über Inhalte reden und deshalb auch nicht Zeit verlieren. Herr Bezzola, wir behandeln in dieser Session eine Reihe von Geschäften. Wenn ich an das Finanzpaket denke - dazu bekomme ich auch heute immer noch Unterlagen - und jetzt im Vergleich dazu die Diskussion zum Poststellennetz betrachte, muss ich sagen: Seit Januar sind die Fakten bekannt. Wenn ich Ihren Kanton nehme: Seit Januar können Sie feststellen, dass dort rund zwei Drittel der Poststellen geschlossen werden. Sie können jetzt nicht so tun, als ob hier keine Kenntnis der Lage gegeben wäre; Sie wollen nicht.

Wenn wir uns zur Poststellenschliessung äussern, sagt uns die Post, sie handle nach den Vorgaben des heutigen Gesetzes, es habe bis heute niemand etwas anderes entschieden. Diese Woche hat der Staatsrat in Freiburg mitgeteilt, dass pro Woche eine Poststelle geschlossen wird. Wenn wir jetzt nicht darüber reden, heisst dies nichts anderes, als dass wir der Post stillschweigend die Zeit zur Verfügung stellen, den Zug in Fahrt zu halten und weiterhin Poststellen zu schliessen. Wenn wir der Post einen anderen Auftrag geben wollen, müssen wir das jetzt diskutieren. Die Fakten, ich sage es nochmals, sind seit Januar bekannt. Wir können ruhig und gelassen jetzt eine Diskussion darüber führen.