Jans Beat · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

In den Artikeln 1 und 3 - über diese sprechen wir jetzt - geht es um die Ziele des Raumplanungsgesetzes und um die Grundsätze, die bei der Planung von den Kantonen berücksichtigt werden müssen. Es sind also wichtige Artikel; sie sind die Säulen, die definieren, wohin es bei der Raumplanung geht.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir jetzt über einen indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative diskutieren, die die Raumplanung stärken will, weil - wir haben es festgestellt - die Raumplanung in der Schweiz nicht greift. Nun gibt es einige Anträge, über die wir jetzt diskutieren, die hinter das bestehende Gesetz zurückgehen wollen, die die Raumplanung schwächen wollen. Es kann nicht die Idee eines Gegenvorschlages zu einer Volksinitiative sein, dass man das Gegenteil dessen macht, was die Initianten eigentlich wollen. In diesem Sinn bitte ich Sie, hier nicht hinter das geltende Recht zurückzugehen.

Unter all den Anträgen scheint uns einer besonders wichtig. Es ist der Antrag der Minderheit Teuscher, der sagt, wir sollten auch bei den Grundsätzen zur Raumplanung Baugebiet und Nichtbaugebiet klar trennen. Das ist eine wichtige Aufgabe der Raumplanung, das gehört in die Grundsätze. Es ist auch eine Forderung der Initianten, im Text wird sie explizit genannt, und es ist, ich betone das nochmals, sehr im Sinne der Landwirtschaft, dass diese Trennung aufrechterhalten wird. Die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet ist zum Schutz der Landwirte.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei Artikel 3 Absatz 2 die Minderheit Teuscher zu unterstützen.

Es wurde in diesem Zusammenhang auch viel über die Verkehrserschliessung diskutiert. Hier bitten wir Sie, nicht der Mehrheit der Kommission zu folgen. Denn genau hier schwächt sie das Raumplanungsgesetz, sie geht hinter die geltenden Bestimmungen zurück. Die Mehrheit der UREK will jetzt neu, dass auch die Strassenerschliessung ein Grundsatz der Raumplanung ist. Das war bis jetzt nicht so. Wir sehen eigentlich keinen Grund, warum das künftig so sein soll.

Wir bitten Sie aber vehement, die Anträge vonseiten der SVP-Fraktion abzulehnen. Das sind nun wirklich alles Abschwächungen des geltenden Gesetzes. Ich frage mich, ob sie begriffen haben, was es eigentlich bedeutet, was hier gefordert wird: Die SVP will, dass die Raumplanung den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen - Boden, Luft, [PAGE 1579] Wasser, Wald und Landschaft - nicht mehr berücksichtigen soll; die SVP will den öffentlichen Zugang zu Fluss- und Seeufern aus der Raumplanung streichen; die SVP will, dass sich beim Wald die Planung nicht mehr auf die Erholungsnutzung bezieht, sondern nur noch auf die Nutzung; die SVP will das Gewicht der Rad- und Fusswege, der Grünflächen und Bäume in der Raumplanung schwächen; die SVP will offenbar, dass Raumplanung für wenige da sein soll und nicht für alle. Das kann die SP in keiner Weise unterstützen.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diese Anträge abzulehnen. Seien Sie sich bewusst, wenn Sie jetzt abstimmen: Es geht nicht darum, dieses Gesetz zu schwächen, sondern darum, im Sinne der Landschafts-Initiative der Raumplanung mehr Kraft zu geben.