Girod Bastien · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung zu dieser Debatte: Wir behandeln hier ein sehr wichtiges Gesetz, welches das Gesicht der Schweiz prägt, einen grossen Einfluss auf die Lebensqualität hat und auch die Bodenrechte regelt. Dabei geht es darum, das grösste Problem der Nichtnachhaltigkeit anzugehen: die Verschwendung des Bodens. Deshalb ist es schade, dass wir eine stark reduzierte Debatte haben. Wir haben Blöcke gebildet, in denen ganz unterschiedliche Themen miteinander verbunden werden. Pro Block bestehen bis zu neun Minderheiten, einzelne Kommissionsmitglieder müssen drei komplett verschiedene Minderheiten vertreten. Das ist einfach nicht seriös, aber es ist wahrscheinlich bezeichnend dafür, wie die Schweiz mit der Raumplanung umgeht.

Zum vorliegenden Block: Es ist wichtig, dass wir Landschaftsschutz und hohe Lebensqualität nicht gegeneinander ausspielen. Konkret: Die Herausforderung der Verdichtung sollten wir nicht in Widerspruch zur Erhaltung der Lebensqualität sehen, denn wenn wir bei der Verdichtung die Lebensqualität reduzieren, ist das eigentlich kontraproduktiv. Es führt dazu, dass die Leute nicht mehr genügend Erholungsraum haben und dann einfach im Grünen Erholung suchen und entsprechenden Mehrverkehr verursachen. Das ist nicht das, was man anstreben sollte.

Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass es hier um die Ziele des Gesetzes geht. Wenigstens bei den Zielen sollte man ambitiös genug sein und den Stadtplanern die Aufgabe geben, Verdichtung und Lebensqualität zu verbinden. Ich wohne ja in Zürich; ich muss sagen, Zürich ist sehr dicht, aber die Lebensqualität ist hoch. Mit Grünräumen usw. kann man viel machen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe abis den Antrag der Mehrheit abzulehnen und beim Beschluss des Ständerates zu bleiben, der beides will: Lebensqualität und Verdichtung.

Ich bitte Sie auch, bei den Planungsgrundsätzen dafür zu sorgen, dass der Zugang zu Flüssen und Seen verbessert wird. Wenn Sie im Sommer in der Schweiz an einen See oder Fluss gehen, dann sehen Sie, dass dieser sehr stark frequentiert ist, da die Bevölkerung ein Erholungsbedürfnis hat. Es ist deshalb bei einer wachsenden Bevölkerung und einer steigenden Dichte wichtig, dass wir die Zugänglichkeit von Seen und Flüssen erhöhen, um die Lebensqualität auf dem bisherigen Niveau zu halten.

In die gleiche Richtung geht es auch bei den Wäldern: Ich bitte Sie, den Antrag aus der SVP-Fraktion abzulehnen, die Wälder nur in ihren Nutzungs- und Schutzfunktionen zu definieren. Neben der Biodiversität gibt es zumindest eine andere wichtige Funktion, nämlich die der Erholung. Wälder sind auch wichtige Erholungsgebiete, deshalb sollte man das hier nicht so einschränken.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Minderheitsanträgen Wobmann zu Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben c bis e. Während die Buchstaben c und e gemäss der Minderheit Wobmann ebenfalls eine Einschränkung der Lebensqualität bedeuten, unterstützen die Grünen den Minderheitsantrag zu Buchstabe d bezüglich der inländischen Ernährungssicherheit. Es ist aber etwas seltsam, dass die Delegation der SVP-Fraktion in der Kommission dies hier verlangt hat, denn in der weiteren Beratung des Gesetzes hat sie sich dann eigentlich nicht mehr dafür eingesetzt, [PAGE 1580] dass der Boden erhalten bleibt. In der Kommission waren die Vertreter der SVP leider nur Baulandbauern. Es ging ihnen darum, diejenigen Bauern zu vertreten, die über Nacht zu Millionären, Planungsmillionären, werden. Es ging ihnen eigentlich nicht darum, das Landwirtschaftsland zu verteidigen. Wir werden in der heutigen Debatte sehen, wie viele der SVP-Vertreter wirklich diejenigen Bauern vertreten, die bauern wollen, und wie viele nur diejenigen Bauern vertreten, die hoffen, über Nacht zum Millionär zu werden.

Ich bin gespannt und hoffe, dass es möglichst viele echte Bauern hat.