Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie das Konzept der Mehrheit bezüglich des Flächenausgleichs als untauglich und unpraktikabel bezeichnet haben. (Zwischenruf Bundesrätin Leuthard: Nicht die Mehrwertabgabe!) Jetzt komme ich eben zur Mehrwertabgabe. Darüber haben Sie noch nichts gesagt. Wie sieht es aus mit der Verfassungsmässigkeit einer vom Bund klar definierten Mehrwertabgabe nach dem Prinzip der Mehrheit?