Killer Hans · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Richtpläne sind die übergeordneten Planungsinstrumente der Kantone. Der Bund überprüft diese Werke auf Pflichterfüllung und auf Koordination zwischen den Kantonen. In Artikel 6 werden die Grundlagen dieser Richtpläne festgelegt und auch das, worüber sie Aufschluss geben sollen. Ich verstehe die Landwirtschaft, dass sie die bisherige Entwicklung des Kulturlandes genau wie jene des Siedlungsgebietes auf der Stufe des Richtplanes dargestellt haben möchte. Wenn man schon seit Jahren hört, dass in jeder Sekunde in unserem Land ein Quadratmeter Kulturland [PAGE 1596] zubetoniert werde, scheint der Einbezug des Kulturlandes in die Grundlagen für die Richtpläne logisch und die Aufnahme der Formulierung "Landwirtschafts- und übrigen Nichtbauzonen" sinnvoll. Die SVP-Fraktion bittet Sie, bei Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c die Minderheit Bigger zu unterstützen.

Dem Antrag der Minderheit Teuscher zu Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d, wonach die Landschaft in ihrer ganzen Pracht integral geschützt werden soll, können wir wenig Gutes abgewinnen. Wann ist denn die Landschaft geschützt? Wenn man etwas für sie tut oder wenn man eben gerade nichts für sie tut? Lassen wir diesen undefinierten Einbezug weg, und folgen wir der Mehrheit.

Bei Artikel 8a Buchstabe f geht es immer noch um die Richtplaninhalte. Die Minderheit V (Girod) von links-grüner Seite möchte hier nebst der Siedlungsplanung auch gerade noch die Wohnraumpolitik in die Richtpläne einpacken. Trotz der Tatsache, dass jede Baulandverknappung - und darum geht es in der RPG-Revision letztlich - zu einer Verteuerung des Baulandes führt, soll jetzt hier den Gemeinden die Pflicht auferlegt werden, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Wie sollen die Gemeinden dies erreichen? Etwa durch Erwerb von günstigem Kulturland, welches dann eingezont werden kann? Preisgünstiger Wohnraum kann nicht einfach über die Baulandpolitik erreicht werden. Hierzu braucht es finanzielle Mittel für die Gemeinden, welche halt nicht überall vorhanden sind. Dieser Artikel 8a Buchstabe f ist sachfremd und gehört nicht in das RPG; das ist Sozialpolitik.

Ich bitte Sie im Namen der Fraktion der SVP, bei Artikel 8a diesen Minderheitsantrag V abzulehnen, also der Mehrheit zu folgen.