Fiala Doris · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Alle neuen Risiken und Bedrohungen sind global. Es braucht daher, das möchte ich vorausschicken, mehr Diplomatie, nicht weniger, mehr Aussenpolitik, nicht weniger. Es braucht auch mehr Friedensförderung und Förderung der internationalen und weltweiten Sicherheit. [PAGE 1778]

In der gestrigen Migrationsdebatte ging es oft um Symptombekämpfung, weniger um Prävention, weniger darum, wie wir die Ursachen des Flüchtlingswesens bekämpfen könnten. Der umfassende Ansatz wird oft stiefmütterlich behandelt. Man hört nicht in allen Parteien gern, dass nicht nur altruistisch Denkende internationale Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Friedensförderung im Kopf haben, dass diese nicht nur aus altruistischen Gründen Sinn machen, sondern für die Schweiz auch aus purem Eigennutz richtig sind. Um Ihnen das zu dokumentieren: Ein Flüchtling aus Subsahara-Afrika kostet uns in der Schweiz rund 200 Franken pro Tag. Die Unterstützung in Subsahara-Afrika, also im Land selber, vor Ort, würde uns einen Franken kosten, und wir würden damit positiver Einfluss nehmen und helfen. Man rechne!

Friedensförderung, Kampf für Menschenrechte und Demokratie - auch sie sind nicht nur romantischem Geist entsprungen, sondern sind Pfeiler von Frieden, Sicherheit und Prävention, sind Teil unserer Anstrengung, den Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat zu ermöglichen, nicht in Europa, nicht in der Schweiz.

Die FDP unterstützt deshalb den Rahmenkredit von 310 Millionen Franken für die Jahre 2012 bis 2016, also 77,5 Millionen pro Jahr. Dass für die Finanzierung von Stellen nicht mehr als 10 Prozent verwendet werden, begrüssen wir. Die APK hat den Rahmenkredit mit 18 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet.

Friedensförderung kann langwierig und frustrierend sein. Nicht überall sind Resultate sichtbar wie beispielsweise in Kolumbien. Kosovo erweist sich als weitaus schwieriger, als wir uns das vielleicht erhofft haben, und gleichwohl verursacht Friedensförderung mit Sicherheit weniger Kosten als erneute Flüchtlingswellen.

Zu den Prioritäten der Schweiz für die Tagung der Uno-Generalversammlung: Die Reform des Sicherheitsrates war uns ein Anliegen, nachhaltige Entwicklung, Nonproliferation von Kernwaffen und Menschenrechte waren uns ein Anliegen. Die APK und auch die FDP-Liberale Fraktion stimmen diesen Prioritäten zu.

Zu internationalen Themen wie Libyen und Syrien ist zu sagen, dass eben die Zeit nach Ghaddafi ein grosser Challenge ist, nicht nur für die übrige Welt, nicht nur für diese Region, sondern auch für die Schweiz. Es ist richtig, Syrien zur Einstellung der Repression zu bewegen und auch Vermögenswerte von Regimeverantwortlichen einzufrieren. Aber es gab eben auch andere Hilfe, und zwar Hilfe, die uns ganz nahe ist. Ich denke, es ist positiv zur Kenntnis zu nehmen, dass die andauernden Konflikte zwischen dem Tessin und Italien auch aufgenommen worden sind.

Aber zurück zu Nordafrika: Menschliche Sicherheit und friedlicher Wandel in Nordafrika sind auch für die Schweiz von enormer Bedeutung, nicht nur, aber auch aufgrund unserer humanitären Tradition. Staaten in Konfliktsituationen bieten den Nährboden für Kriminalität, organisiertes Verbrechen sowie die Bildung von Terrornetzwerken. Von 40 Staaten in Subsahara-Afrika befinden sich zurzeit rund 25 in bewaffneten Konflikten. Hier sind friedensfördernde Aktivitäten als Ergänzung zur humanitären Hilfe von grosser Bedeutung.

Nein, wir glauben nicht, dass die Schweiz alleine die Welt retten wird! So naiv sind wir sicher nicht. Jedoch leisten wir in Kooperation mit anderen Ländern sehr viel, und wir geniessen dafür hohen Respekt und grosses Ansehen, und zwar nicht nur in Burundi oder Sudan, sondern in ganz Subsahara-Afrika. Der Schweiz ist es gelungen, sich als einflussreiche Akteurin in diesem Bereich zu profilieren, und dies in Konfliktregionen genauso wie in internationalen Organisationen. Ich denke dabei an den Westbalkan genauso wie an die Vermittlung zwischen Armenien und der Türkei. Auch die aufstrebenden Regionen in Zentralasien standen für die Schweiz im Fokus. Es muss uns ein Anliegen sein, Flüchtlingsströme in Richtung Europa verhindern zu helfen. Gerade dank unserer Neutralität, gerade dank unserer Unparteilichkeit konnten wir im Bereich der Friedensförderung und menschlichen Sicherheit einen wesentlichen Beitrag als Experten und Mediatoren leisten. Migrationspartnerschaften sind zukunftsweisend und notwendig, wollen wir die migrationspolitische Herausforderung der Zukunft meistern. Konfliktprävention ist dabei von Relevanz und wirkungsvoller als reaktives Konfliktmanagement.

Die OECD-Länder haben ihre Mittel auf 2990 Millionen Dollar, also um 72 Prozent, erhöht. Und auch mit der Schweiz vergleichbare Länder wie Norwegen, Dänemark und Finnland haben aufgestockt. Das Engagement für Frieden, Achtung der Menschenrechte und Sicherheit ist eine strategische Antwort auf neue, globale Risiken.