Müller Geri · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Auch hier wieder ein sogenannter Ersatzantrag: Man soll etwas in einem anderen Budget gegenverrechnen. Das hängt natürlich ein bisschen mit der Debatte zusammen, die Sie im Vorfeld dieses Minderheitsantrages geführt haben. Es gilt richtigzustellen: Die Frage ist nicht, ob wir mit Entwicklungszusammenarbeit die Migration verhindern können; das können wir nie und nimmer. Die Situation in Afrika, im Nahen Osten, überall auf der Welt ist derart gravierend, dass sie mit Entwicklungszusammenarbeit nicht behoben werden kann. Dazu bräuchte es eine neue Wirtschaftspolitik. Die Leute fliehen aus Ländern, die Reichtümer im Boden haben. Die Demokratische Republik Kongo ist reich an Bodenschätzen - Bodenschätzen, die Sie brauchen, die Sie alle hier im Handy haben. Und solange diese Bodenschätze dort abgeholt werden und hier das Geschäft gemacht wird, so lange werden die Leute ihren Bodenschätzen nachlaufen. Da können wir mit der Entwicklungszusammenarbeit nur einen ganz, ganz kleinen Teil des Problems lösen.

Wenn man dort mit den Leuten spricht, und das habe ich gemacht, dann hört man: Es ist tatsächlich so, dass eine Person, die es schafft, nach Europa zu kommen, so viel Geld zurückschicken kann, 20 Euro beispielsweise, dass man einen Monat davon leben kann. Das ist die Situation. Diese zurückgesandten Gelder übersteigen das Fünffache der Weltentwicklungszusammenarbeit, das sagt die Weltbank. Das ist die Realität.

Wenn wir hier einfach sagen, die Kosten der Leute, die aus dem Nahen Osten kommen, die aus Nordafrika kommen, werden vom Budget für die Entwicklungszusammenarbeit abgezogen, ist das ein falscher Ansatz. Es muss beides gemacht werden, und diese Übung ist für beides gedacht.

Ein Zweites, was falsch gedacht wird: Wenn wir die Wirtschaftspolitik tatsächlich ändern würden, wenn die Menschen tatsächlich etwas von ihren Bodenschätzen hätten, wenn es in Afrika tatsächlich eine Realwirtschaft geben würde, dann müsste man nicht Milliarden nach Afrika pumpen, um irgendwelche Diktatoren aufrechtzuerhalten, die ihre Bevölkerung mit ihrer eigenen Armee niederhalten. Dann müsste man auch über Waffenpolitik sprechen usw. - über all das, was die Situation in Afrika ausmacht. Wir dürfen hier beim Denken keine Abkürzungen machen, sonst haben wir ein Problem. Das sage ich namentlich zu meiner Kollegin in der APK, Frau Fiala. Wir können in der Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich viel machen, aber nicht die Migration verhindern; das ist ein grosses Problem. Hören wir auf, darüber zu sprechen.

Deshalb: Wenn wir das Geld für diesen Kredit jetzt einfach von einem anderen wegnehmen, dann machen wir wieder einen Systemfehler - genau wie beim vorherigen Geschäft, da habe ich mich auch ausführlich dazu geäussert. Es geht auch hier in diesem Fall wirklich darum, Nothilfe zu leisten. Wenn wir das gut machen, dann gibt es Leute, die mit einer guten Kompetenz, mit einer guten Erfahrung wieder zurückkehren können, und das wird uns langfristig gesehen auch viel mehr helfen.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.