Loepfe Arthur · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Die Finanzierungslösung, die jetzt immer wieder auftaucht, die irgendwie nicht verdaut ist, haben wir ausgiebig besprochen. Unverdaut ist sie bei denen, die dagegen sind, das verstehe ich ja ein Stück weit, aber irgendwann muss man aufhören zu diskutieren. Es geht jetzt hier wirklich nur um die Bereinigung dieser kleinen Differenz mit dieser Jahreszahl, wo wir die neue Finanzierung um ein Jahr hinausschieben. Das ist alles, und um etwas anderes geht es jetzt nicht. Wenn Sie dem jetzt zustimmen, kann die Armee damit arbeiten. Was dann kommt, ist das Rüstungsprogramm. Dort wird die Ausrüstungslücke berücksichtigt werden, man wird dort investieren, und irgendwann kommen die Flieger ins Rüstungsprogramm. Ich verstehe Sie nicht, wenn Sie da jetzt eine so grosse Geschichte machen. Sie können ja nachher bei diesem Rüstungsprogramm, das Ihnen vorgelegt wird, wieder Sturm laufen gegen die Flieger, wenn Sie wollen. Sie haben also noch nichts verpasst. Und diejenigen, die eine Volksinitiative machen wollen, was ihr gutes Recht ist, die haben ja Zeit, die können das machen.

Es gibt keine Finanzreferenden, Herr Hodgers. Wenn Sie das hier einführen wollen, dann müssen Sie es auch bei der Entwicklungshilfe einführen. Wir haben 640 Millionen Franken gesprochen, zusätzlich, wissen Sie, für anderthalb Jahre. Das hätte ja dann auch so ein Referendum geben müssen. Alle grossen Ausgaben, auch im Sozialbereich, könnten dann über das Finanzreferendum abgeschossen werden - das ist gar nicht im Sinne der SP und der Grünen.

Dann noch zu Frau Kiener Nellen: Die Finanzkommission, in der ich ja auch Mitglied bin, hat in ihrem Mitbericht nur eines beschlossen und nichts anderes. Wir haben "im Rahmen der Schuldenbremse" gesagt, Punkt. Etwas anderes haben wir nicht gesagt, und das wird man einhalten.

Ich bitte Sie, stimmen Sie jetzt dieser Differenzbereinigung noch zu, dann ist das Geschäft erledigt.