Büchler Jakob · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Es geht jetzt dann um den Typenentscheid, und der Typenentscheid ist Sache des Bundesrates, nicht Sache der Kommission und auch nicht Sache dieses Rates. Der Typenentscheid ist noch nicht gefällt, und es geht jetzt nicht darum, diese ganze Geschichte zu hinterfragen. Wir haben jetzt in den beiden Kammern dieses Parlamentes den Armeebericht beraten. Wir sind uns einig und haben eine fertige Lösung auf dem Tisch.

Was jetzt die Grünen fordern, entspricht einer Verzögerungstaktik. Das ist ganz klar zielgerichtet, um die Verabschiedung dieses Armeeberichtes zu verhindern. Die Grünen wollen, dass wir uns erst im Dezember wieder mit dem Armeebericht befassen. Bis dann ist ein anderes Parlament gewählt, sind neue Leute in den Kommissionen, und wir fangen wieder bei null an. Wir haben schon beim Kauf des jüngsten Helikopters eine solche Subkommission eingesetzt, haben ebenfalls Fragen gestellt und sind auf keine Unregelmässigkeiten gestossen.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.