Allemann Evi · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Es gibt aus Sicht der SP-Fraktion verschiedene Gründe, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen. Die Geschichte um den Beirat ist ein Grund. Für uns steht aber ein anderer Grund im Vordergrund, nämlich die Unehrlichkeit und die Intransparenz, was die Finanzierung dieser ganzen Beschlüsse anbelangt. Dazu hat erst gestern eine Notiz des Bundesrates bei uns Kommissionsmitgliedern auf dem Tisch gelegen. Ich habe mich extra erkundigt, ob ich daraus zitieren darf, und habe dafür grünes Licht erhalten. Ich denke, die Erkenntnisse aus dieser Notiz sind Grund genug, um nach den Wahlen mit einem ein [PAGE 1786] bisschen nüchterneren Kopf noch einmal über dieser Vorlage zu brüten.

Da heisst es nämlich, wir hätten keinen finanzpolitischen Spielraum für Aufstockungen. Das heisst, Aufstockungen müssen anderweitig kompensiert werden, damit die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können. Und weiter heisst es, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, wären entsprechende Kompensationen bei anderen Aufgaben nötig. Es wird also ein Sparprogramm brauchen. Das wurde in diesem Rat immer abgestritten. Der Bundesrat sieht das entschieden anders, und das ist sicher ein Grund für eine Verschiebung. Denn wir können nur beschliessen, wenn wir volle Transparenz über die finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage haben.

Ein zweiter Grund ist folgender: Sie haben immer gesagt, es brauche kein Referendum und der Ausgabenplafond brauche keine gesetzliche Grundlage. In dieser Notiz des Bundesrates steht etwas diametral Entgegengesetztes. Es steht: "Der Ausgabenplafond soll indes bei nächster Gelegenheit wieder auf Gesetzesstufe durch das Parlament festgeschrieben werden." Das heisst, meine Forderung wäre somit erfüllt. Ich hoffe auf den Bundesrat. Für den anderen Fall sind wir zusammen mit anderen Organisationen an der Vorbereitung einer Initiative.