Grunder Hans · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich bin schon etwas erstaunt, dass hier ein Antrag von einem Stadtpräsidenten kommt und ausgerechnet aus der FDP, der an der Baubewilligungspraxis festhalten will. Die FDP hat meines Wissens die Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!" lanciert - da verstehe ich die Welt nicht mehr, das muss ich ganz klar sagen.

Hier hat die Kommission, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, eine Lösung gefunden, für welche alle, die den Atomausstieg wollen und die erneuerbaren Energien fördern wollen, ein Bekenntnis abgelegt haben. Sie haben sich gesagt, hier müsse man jetzt sicher etwas unkonventionelle Lösungen finden, damit gerade Projekte mit Solarpanels möglichst unbürokratisch - an die Adresse der FDP: unbürokratisch! - und schnell realisiert werden können. Deshalb verstehe ich diesen Antrag Fluri überhaupt nicht. Herr Fluri argumentiert komischerweise mit Fassaden. Hier geht es nicht um Fassadenrenovationen oder -verkleidungen, das sind andere Angelegenheiten, die selbstverständlich nach wie vor mit Baugesuchen bewilligungsfähig gemacht werden müssen.

Im Artikel, wie ihn die Mehrheit beantragt, steht ganz klar, dass die Panels das Dach nicht überragen und die Dachneigung um höchstens 20 Zentimeter verändern dürfen. Es handelt sich also um einen pragmatischen Vorschlag, der die Technik des Solarpanels voranbringen und seine Verbreitung ganz klar beschleunigen wird. Wir haben in der Kommission lange um die Meldepflicht gerungen. Diese ist jetzt im von der Mehrheit vorgeschlagenen Artikel klar stipuliert; das finde ich noch wichtig. Es kann also nicht einfach gebaut werden, ohne dass die Gemeinde- oder Baubehörde das weiss, sondern es besteht eine Meldepflicht. Die Baubehörde ist also im Bilde darüber, was vor sich geht, aber es muss kein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden.

Deshalb bitte ich Sie doch dringend, diesen Antrag der Mehrheit zu unterstützen. Ich hoffe, dass sich auch Kollega Ruedi Lustenberger besinnen wird; er hat ja seinen Minderheitsantrag II zurückgezogen. Die Lösung, die wir hier vorschlagen, ist wirklich zielgerichtet. So können auch die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die erneuerbaren Energien echt gefördert werden.