Müller Geri · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte mich im Namen unserer Fraktion - ich nehme an, ich kann es auch im Namen des gesamten Parlamentes tun - ganz herzlich für die wertvolle Arbeit bedanken, die Toni Frisch in den letzten Jahren für uns geleistet hat. Wirklich vielen Dank! Ich denke, Sie können nach dem Abschluss der Debatte sicherlich den Beifall des Plenums erlauben, Herr Präsident.

Ich möchte mich nicht mehr mit dieser Botschaft befassen. Sie haben jetzt viermal gehört, was der Inhalt der Botschaft ist. Ich möchte mich auf ein Beispiel konzentrieren, das zeigt, was die Wirkung dieser Botschaft ist.

Ich nehme als Beispiel Haiti, das die Aussenpolitische Kommission 2009 besucht hat. Haiti hatte ein Jahr zuvor einen verheerenden Wirbelsturm erlebt, der das Land in zwei Teile zerschnitten und die Leute von der Grundwasserversorgung abgeschnitten hatte. Viele Leute sind verhungert oder verdurstet, weil sie keinen Zugang mehr zu Wasser hatten. Man hat dann international auf Stufe Entwicklungszusammenarbeit versucht, das Wassersystem wiederaufzubauen. Das war eine Kooperation zwischen Staaten und Privaten. Die Schweiz hat dazu einen kleinen, aber wichtigen Beitrag geleistet.

Man hat sich in jenem Sommer auch auf den nächsten Wirbelsturm vorbereitet, der kommen würde. Man hat überall dort, wo die Leute im vorhergehenden Jahr abgeschnitten waren, Wasserversorgungs- und Lebensmittelstellen eingerichtet, damit die Leute wieder Zugang zu frischem Wasser und zu essen hätten, falls die Wege verschüttet würden. Es kam aber alles anders. Es kam kein Wirbelsturm, sondern es kam ein Erdbeben - ein Erdbeben von einer gewaltigen Art, wie es Haiti noch nie erlebt hatte. Es richtete in der Stadt Port-au-Prince verheerende Schäden an. Die Bevölkerung unten am Meer, in der Corniche, war beispielsweise komplett von der Süsswasserversorgung abgeschnitten. Es war etwas vom Wichtigsten, die Leute irgendwie wieder mit Wasser zu versorgen, weil sie nicht die Möglichkeit hatten, in die Stadt hinaufzugehen.

Sie kennen die Geschichte: Der Flughafen von Port-au-Prince war innert Kürze komplett von Flugzeugen aller Art besetzt - auch eine Schweizer Delegation war vor Ort. Ich mag mich noch gut erinnern, wie man die schweizerische humanitäre Hilfe dort kritisierte. Sie hatte keine Fernsehauftritte, sie war nicht präsent in Medien und Presse wie alle anderen, die zuerst einmal die Fahne gehisst und hinterher geholfen haben. Die Schweiz hat aber einen ganz wichtigen Beitrag zur Nothilfe geleistet, sie hat nämlich die Wasserleitungen zusammengefügt. Das ist nicht so spektakulär, wie jemanden unter den Trümmern hervorzuziehen, es war aber für Zehntausende von Leuten, die vom Trinkwasser abgeschnitten waren, extrem wichtig.

Daraus müsste eigentlich völlig klar werden, dass diese beiden Dinge, nämlich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, jetzt nicht sich gegenseitig ausschliessend sein können, sondern einander ergänzend sein müssen, d. h., dass Entwicklungszusammenarbeit langfristige Aufbauarbeit für ein Land ist und humanitäre Hilfe kurzfristige Nothilfe. Es wäre deshalb auch absolut sinnlos zu sagen, dass wir hier aufstocken und dafür bei der Entwicklungszusammenarbeit reduzieren müssen. Wenn man das fordert, hat man das System nicht verstanden. Sie können auch nicht jemandem, der einen Beinbruch hat und hinterher noch eine Lungenentzündung bekommt, sagen, die Kosten der Lungenentzündung ziehe man beim Beinbruch ab, man nehme beispielsweise den Gips früher ab; das ist nicht nachvollziehbar. Die Schweiz macht hier eine äusserst wichtige Arbeit, eine Arbeit, die international hoch anerkannt ist. Meines Erachtens hätte sie auch in der Schweiz und in den Medien eine viel bessere Repräsentanz verdient, damit man nachvollziehen kann, was in den einzelnen Ländern passiert.

Ich bitte Sie also sehr, auf diese Vorlage einzutreten, ich glaube, das ist unbestritten, und den Minderheitsantrag abzulehnen. Wie gesagt, es wäre ein Schnitt ins eigene Fleisch, wenn wir das eine beim andern kompensieren würden. Ich bitte Sie also sehr um die Unterstützung der Mehrheit in dieser Frage.