Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Welches wäre aussenpolitisch gesehen eine sinnvolle Rolle der Schweiz in der Welt? Wir sind als Kleinstaat nicht geeignet, im Match der Grossen mitzutun und mitzuspielen; da werden wir - ich bleibe mal bei meinem Vergleich mit einem Fussballspiel - sehr schnell überrannt werden und untergehen. Wir sind aber auch nicht geeignet, den Schiedsrichter zu spielen und Gelbe und Rote Karten zu verteilen, zu sagen: Du musst dies! Und du sollst das! Und warum hast du nicht? Diesbezüglich hatten wir in den letzten Jahren leider mehr und mehr eine Politik des erhobenen Zeigefingers. Wir haben uns so Feinde geschaffen, wir haben Handelspartner verärgert. Die Schweiz ist auch nicht geeignet, die Stadionpolizei zu stellen. Dazu sind wir weder ausgerüstet noch ausgebildet. Hier haben wir keine Glaubwürdigkeit. Die Militarisierung der Aussenpolitik, wie sie immer mehr gefordert wird, ist ein Unsinn.

Was aber ist ein sinnvoller Beitrag? Die Schweiz kann den Sanitäter am Spielfeldrand spielen, die Schweiz kann hinzutreten, wenn es Verletzte gibt. Das haben wir in den letzten Jahrzehnten mit grossem Erfolg gemacht. Wir haben für diese Hilfe nicht einmal eine Rechnung präsentiert, sondern haben sie selber bezahlt. Das soll auch so bleiben. Das ist unser Beitrag an die Solidarität. Darum ist die SVP-Fraktion grundsätzlich für die humanitäre Hilfe in der Aussenpolitik. Deren Bedeutung, deren Wichtigkeit steht ja hier überhaupt nicht infrage.

Die Aufstockung des sechsten Rahmenkredites der internationalen humanitären Hilfe um 112 Millionen Franken und die Verlängerung der Laufzeit bis Ende 2012 werfen aber Fragen auf. Wir versagen uns nichts, wenn bedeutende mehrjährige Finanzbeschlüsse besser auf die Legislaturplanung abgestimmt werden, wenn die drei Rahmenkredite der Deza, nämlich Entwicklungszusammenarbeit, Osthilfe und humanitäre Hilfe, parallel laufen.

Richtig ist: Die humanitäre Hilfe wird geschätzt. Es ist dann aber schon die Frage, wo eigentlich die Grenze zwischen Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe liegt. Ich meine, hier gibt es sicher Überschneidungen, die man genauer ansehen müsste.

Wir kritisieren ja vor allem die Entwicklungszusammenarbeit. Hier sind Effizienz, Nutzen und Controlling nach wie vor ungenügend. Das haben auch Parlamentskommissionen festgestellt. Ich denke an den lesenswerten Bericht einer ständerätlichen Kommission. Es gibt in der Entwicklungszusammenarbeit einfach ein Problem. Es ist leider nicht so, dass die Formel gilt: Je mehr Geld bezahlt wird, desto weniger Menschen kommen zu uns. Das Gegenteil ist beispielsweise mit Blick auf Afrika der Fall.

Unsere Kritik richtet sich nun auch an die ausserparlamentarische Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit. Da haben wir keine Vertretung; wir haben auch immer wieder moniert, dass der Präsident der Caritas diese Kommission präsidiert - der Wolf direkt am Fleischtopf. Gleichzeitig predigt die Schweiz den Entwicklungsländern Corporate Governance.

Aus grundsätzlicher Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit, wie die Schweiz sie betreibt, stellen wir den Antrag, dass die 112 Millionen Franken für die Aufstockung der humanitären Hilfe von den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit genommen werden; das ist vertretbar, das ist problemlos möglich. Ich kann Ihnen sagen, vor allem Herrn Lang, der jetzt nach vorne kommt: Wenn die Bevölkerung so, wie Herr Lang es bei den Fliegern fordert, über die Entwicklungszusammenarbeit und die Milliarden, die wir dazu verwenden, abstimmen müsste, kämen manche von uns noch auf die Welt.

Ich bitte Sie, dem SVP-Minderheitsantrag zuzustimmen.