Bischofberger Ivo · Ständerat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Zur "Wahrnehmung von Lärm" und zu den Fragen der objektiven oder subjektiven Messbarkeit will ich keine Stellung nehmen. Für mich sind abschliessend jedoch zwei Punkte wichtig und überlegenswert: Erstens untersteht ja das Gastgewerbe dem Umweltschutzgesetz, und dort sind bekanntlich auch die konkreten Grenzwerte definiert, seien das Musik, Kundenlärm, Musikerzeugung auf der Terrasse oder technische Anlagen usw. Der zweite Punkt, warum ich mich dagegen wehre, dass wir dieser Standesinitiative Folge geben, betrifft die Gastgewerbegesetzgebung. Die Gastgewerbegesetzgebung ist bereits heute kantonal ausgerichtet, und diese nimmt ebenfalls Bezug auf den Lärmschutz.