Bieri Peter · Ständerat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte kurz bezüglich der zeitlichen Behandlung der Standesinitiativen etwas entgegnen.

Ich erinnere Sie daran, dass unsere Kommission im Jahr 2005 mit einer Motion verlangt hat, dass der Bundesrat die Gesamtschau FinöV auszuarbeiten habe. Die Standesinitiativen wurden 2007 eingereicht. Die Kommission hörte noch im gleichen Jahr die Vertreter der Kantone zu diesen Standesinitiativen an. Weil dieses Projekt am Laufen war - ZEB, Gesamtschau FinöV -, sistierten wir folgerichtig die Behandlung der Standesinitiativen. Im Verlaufe der Behandlung des Bundesgesetzes über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB-Gesetz) sind die Standesinitiativen immer "mitgedacht" worden, weil die Themen Wisenberg, Zimmerberg, drittes Geleise Lausanne-Genf, Brüttener Tunnel und Nord-Süd-Anschlüsse an die Neat immer auch Teil von Artikel 10 des ZEB-Gesetzes waren. Man kann also in keinem Moment sagen, die Standesinitiativen seien irgendwie willentlich hintangestellt worden; sie sind immer korrekt "mitgelaufen". Jetzt, wo das ZEB-Gesetz fertig ist, ist es folgerichtig, dass man auch eine Antwort auf die Standesinitiativen gibt.

Zu den Projekten: In Artikel 10 des ZEB-Gesetzes zählten wir die Projekte auf, die wir prüfen wollten. In einer Grobrechnung geht man davon aus, dass es in etwa 40 Milliarden Franken kosten würde, wenn wir all diese Projekte realisieren wollten. Jetzt sagen die Leute aus der Innerschweiz, der Zimmerbergtunnel und der Tiefbahnhof Luzern seien dringend notwendig; für andere ist der Ausbau der Strecke Lausanne-Genf dringend notwendig; für wieder andere ist der Wisenberg- oder der Heitersbergtunnel absolut notwendig. Ja, jetzt wird es schwierig, die 40 Milliarden Franken aufzubringen. Ich möchte Sie daher davor warnen, hier zu sehr Regionalpolitik zu betreiben. Denn jede Region kann mit gutem Recht sagen, dass ihr Projekt eigentlich das dringendste sei. Deshalb bin ich als Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen natürlich sehr glücklich, dass Sie alle willens sind, im Jahr 2010, wenn Bahn 2030 kommt, 40 Milliarden Franken aufzubringen, damit wir diese Projekte realisieren können.

Auch bezüglich der Vorfinanzierung müssen wir uns noch Gedanken machen, denn denken Sie daran: Was wir vorfinanzieren lassen, müssen wir irgendeinmal auch zurückbezahlen. Die vorsichtige Finanzplanung wird auch von uns verlangen, dass wir uns - selbst in einem Moment, in dem Kantone bereit sind vorzufinanzieren - im Klaren sind, in welchem Zeitpunkt und mit welchen Mitteln wir dann diese Vorfinanzierung zurückbezahlen werden.

Das einfach erstens einmal als Rechtfertigung unseres Vorgehens und zweitens auch als eine gedankliche Anregung, sollten Sie Ihre regionalen Projekte möglichst bald realisiert haben wollen.