Fetz Anita · Ständerat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Als Standesvertreterin von Basel-Stadt will ich mich natürlich auch zu diesen Standesinitiativen äussern. Sie sind ja von einer Mehrheit der Parlamente überwiesen worden.

In Bezug auf die Standesinitiative Basel-Stadt möchte ich daran erinnern, dass der Bundesrat am 17. Oktober 2007 seine ZEB-Botschaft verabschiedet hat. Die Standesinitiative ist fast drei viertel Jahre vorher eingereicht worden, nämlich am 10. Januar 2007. Das möchte ich hier einfach festhalten. Es sieht jetzt nämlich so aus, als kämen die Standesinitiativen aus den Kantonen sozusagen hintendrein wie die alte Fasnacht, nämlich erst dann, wenn die ganze Messe - oder in diesem Zusammenhang die ZEB-Vorlage - bereits durch ist. Ich empfinde es deshalb als störend, dass wir die Standesinitiativen nicht zusammen mit der ZEB-Vorlage behandelt haben. Immerhin findet diese Veranstaltung im Rat der Stände statt, und es geht um Standesinitiativen. Ich möchte einfach für die Zukunft sagen, dass es nicht Schule machen sollte, dass Standesinitiativen sehr viel später als die dazugehörigen Geschäfte traktandiert werden.

Ich wehre mich weiter gegen die Behauptung im Kommissionsbericht, die entsprechenden Entscheide bei der ZEB-Beratung seien klar gefällt worden. Ich erinnere an den damaligen Antrag Janiak, der nur ganz knapp, nämlich mit 22 zu 20 Stimmen, unterlag; das kann man immer noch im Amtlichen Bulletin nachlesen.

Zum Inhaltlichen: Ich werde selbstverständlich auch keinen Gegenantrag zum Antrag der Kommission stellen - übrigens auch in Absprache mit der Regierung meines Kantons. Ich tue das auch im Wissen und im Vertrauen darauf, dass immer noch gilt, was Sie hier im Rat während unserer ZEB-Debatte im März dieses Jahres gesagt haben, als Sie unter anderem dem Projekt der dritten Juraquerung als prioritärem Projekt zugestimmt haben. Auch unser Verkehrsminister zeigte sich überzeugt und sagte, dass nach seinem Wissen und Ermessen der Wisenbergtunnel "sicher Gegenstand der Vorlage Bahn 2030" sein werde.

Der dritte Juradurchstich muss natürlich auch im Zusammenhang mit dem Zweck und der Rentabilität des Neat-Tunnels gesehen werden. Die Neat-Tunnels brauchen auf beiden Seiten Zufahrten, das ist klar, weil das Verkehrsaufkommen auch auf der Schiene immer grösser wird. Sie wissen vielleicht, dass zwischen Karlsruhe und Basel in den nächsten Jahren die neue Schnellstrecke für den ICE eröffnet wird. Auch Frankreich baut offensichtlich mit Hochdruck die TGV-Netze aus, und diese sind von Norden her natürlich Zubringer zur Neat. In wenigen Jahren kommen also diese Hochgeschwindigkeitszüge aus Frankreich und Deutschland sozusagen beim Nadelöhr an, und wenn dort keine dritte Juraquerung vorhanden ist, machen die riesigen Investitionen in die Neat-Tunnels wenig Sinn.

Ein letztes Wort zur Finanzierung: Ich habe mit Interesse gehört, dass der Kanton Zug bereit ist, Vorfinanzierungen zu leisten, um seine Anliegen im Projekt Bahn 2030 auch [PAGE 922] durchzubringen. Ich kann mir gut vorstellen, dass das mein Kanton auch tun wird. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, was das bedeutet. Wenn der Bundesrat nicht zusätzliche Finanzierungsquellen neben dem FinöV-Fonds erschliesst, wird es dazu kommen, dass das Beispiel von Zürich - das war der erste Kanton, der vorfinanziert hat - Schule macht: Ab dann werden diejenigen Bauprojekte prioritär werden, die vorfinanziert werden. Das ist, denke ich, ein kohäsionspolitisch nicht ganz unheikler Entscheid. Aber ich verstehe langsam auch meine Region, denn diese wartet schon ewig auf den Zuschlag für diese Juraquerung, und irgendwann wird es so sein, dass die Kantone, die es sich leisten können, mit Vorfinanzierungen Druck machen.