Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Sie haben ja seinerzeit, als Sie die entsprechenden Gesetzesrevisionen beschlossen haben, der Post, den SBB und der Swisscom die Aufgabe gegeben, eine flächendeckende Grundversorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Eigenwirtschaftlichkeit umzusetzen. Diese Ziele können von den drei Unternehmen nur erreicht werden, wenn sie ihre Abläufe rationalisieren und ihre Produktivität steigern. Das führt dazu, dass bisherige Stellen abgebaut werden, aber es führt auch dazu, dass gleichzeitig neue Stellen geschaffen werden. Bei diesen Umstrukturierungsprozessen nehmen die drei Unternehmen auf die regionalen Bedürfnisse Rücksicht, soweit dies betriebswirtschaftlich vertretbar ist. Alle drei haben in letzter Zeit gerade auch in den Randregionen neue Arbeitsplätze geschaffen - Sie haben das vorher auf die hängige Initiative selbst zurückgeführt. So haben die SBB das neue Kundenservicezentrum für den Personenverkehr in Brig und eines für den Güterverkehr in Freiburg angesiedelt. Die Post ihrerseits hat Verarbeitungs- und Servicezentren von Postfinance in Bulle, Netstal und Bellinzona geschaffen. Die Dispositionszentrale von Publica wurde in Delsberg - Delémont - angesiedelt. Alle drei Unternehmungen können es sich nicht leisten, künstlich Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten, die technologisch nicht mehr notwendig sind. Sie müssen ihre Arbeitsplätze dort schaffen, wo die Dienstleistungen nachgefragt werden, das heisst dort, wo die Produktionsabläufe es erfordern. So fallen zum Beispiel bei den SBB viele Arbeiten an den Ausgangs- und Endpunkten der Zugsleistungen an. Die Standorte für das Zugspersonal müssen an die Fahrplanentwicklung angepasst werden, die SBB müssen deshalb eine Arbeitsplatzpolitik betreiben, welche auf diese Produktionsabläufe und auf die Entwicklung der Kundenbedürfnisse ausgerichtet ist; Kundenbedürfnisse, die sich immer wieder ändern. Eine gesetzliche Verpflichtung zu einer regional ausgeglichenen Arbeitsplatzverteilung trägt diesen Aspekten nach Ansicht des Bundesrates zu wenig Rechnung.

Zudem ist eine derartige gesetzliche Verpflichtung, wie das vorher auch gesagt wurde, wettbewerbsverzerrend, weil die direkten Konkurrenten von Swisscom, Post und SBB keine solchen Auflagen haben. Je nach Auslegung können die vorgeschlagenen neuen Gesetzesbestimmungen die Wettbewerbsfähigkeit von SBB, Post und Swisscom und damit auch deren Beitrag für die flächendeckende Grundversorgung infrage stellen. Das ist ja das Hauptziel der ganzen "Renovation" des Gesetzes. Schliesslich beantwortet die Parlamentarische Initiative die Frage nicht, wer dann die finanziellen Kosten für die verlangte regionale Arbeitsplatzpolitik tragen soll. Wenn man im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht SBB, Post und Swisscom damit belasten will, müssten die Kosten als gemeinwirtschaftliche Leistungen durch den Bund abgegolten werden, und dafür fehlt im vorgeschlagenen Gesetzestext eine rechtliche Grundlage. Aus all diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Vorlage ab. Aber - das möchte ich festhalten - er unterstützt das Ziel, in allen Regionen des Landes zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bundesrat will dieses Ziel durch ein Paket von flankierenden Massnahmen erreichen, das gegenwärtig zusammen mit den Kantonen und den drei Unternehmen umgesetzt wird. Das Paket hat nicht zum Ziel, bestehende Strukturen zu erhalten, sondern gezielt neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind Massnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Innovationsförderung, Unternehmensgründungen sowie touristische Projekte. Die bisherigen Arbeiten zeigen, dass vor allem in den Bereichen Ausbildung, neue Technologien und Unternehmensgründungen viel versprechende Möglichkeiten bestehen. Als Beispiel ist zu erwähnen, dass von ehemaligen Mitarbeitern der Swisscom insgesamt schon 70 Kleinunternehmen in fast allen Kantonen der Schweiz gegründet worden sind. Wir halten diesen Weg, neue Arbeitsplätze zu schaffen, für wesentlich sinnvoller als gesetzliche Verpflichtungen für drei Unternehmungen.

Wir beantragen Ihnen deswegen, nicht auf die Vorlage einzutreten.