Huber Gabi · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Die Mehrheit dieses Parlamentes hat sich für die teilweise Umwandlung der CO2-Abgabe in eine Steuer ausgesprochen und wird das mutmasslich nachher in der Schlussabstimmung bestätigen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Teilzweckbindung bedeutet nichts anderes als eine neue Energiesteuer. Dass man mit dem Geld energetische Gebäudesanierungen finanzieren möchte, macht die Sache nicht grundsätzlich besser. Das politische Versprechen, wonach die CO2-Abgabe eine kostenneutrale, reine Lenkungsabgabe ist, wird damit gebrochen. Man kann sich schon die Frage stellen, ob es Sinn macht, wenn man angesichts der Wirtschaftskrise nach Entlastungen für die Bürger ruft und Konjunkturankurbelungsprogramme in Milliardenhöhe fordert und dann gleichzeitig den Steuerzahlenden eine neue Steuer aufbürdet.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt eine solche Politik ab. Wir stehen für Steuererleichterungen ein und werden deshalb die Vorlage - bei einigen Enthaltungen - ablehnen.