Marti Werner · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Ergänzend zu den Ausführungen von Kollege Hämmerle möchte ich Ihnen noch drei Argumente darlegen, weshalb auf diese Vorlage einzutreten ist und weshalb diese gutzuheissen ist.

Es geht hier nicht um eine Bevorzugung der Rand- und Berggebiete, sondern es geht lediglich um eine Gleichbehandlung der Rand- und Berggebiete mit den übrigen Gebieten bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen oder im Falle des Abbaus von Arbeitsplätzen dieser drei Unternehmen. Gerade die Vergangenheit hat gezeigt, dass bisher keine gleich langen Spiesse bei diesen verschiedenen Regionen bestanden haben. Herr Theiler ist jetzt leider nicht mehr im Saal, aber er ist Mitglied unserer Kommission, und er hat dort von der freisinnigen Regierungsrätin Masoni hören können, dass sie als Volkswirtschaftsdirektorin im Tessin eben gerade die Erfahrung machen musste, dass ohne Auflagen im Rahmen des Gesetzes die Rand- und Bergregionen systematisch vernachlässigt werden. Denn die Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft, und es gibt stets einen Mainstream, und wenn der Mainstream in die Zentren geht, dann gehen auch die Post, die Swisscom und die SBB in die Zentren, auch wenn allenfalls in den Randregionen betriebswirtschaftlich bessere Lösungen angeboten werden können. Gerade hier müssen wir eben über das Gesetz den Unternehmen eine Stütze, das Rückgrat, zur Verfügung stellen, damit sie sich entsprechend verhalten.

Zweitens geht es hier nicht um ein paar pittoreske Gebiete in unserem Lande, in denen man noch etwas Tourismus und Landwirtschaft betreiben kann und die man notfalls einzäunen und eine Tafel an den Zaun hängen kann, auf welcher steht: Necken und Füttern verboten. Es geht um weite Gebiete unseres Landes, vom Tessin über Graubünden ins Toggenburg, ins Zürcher Oberland, vom Jura über die Freiburger Alpen bis ins Wallis. All diese Regionen sind von dieser Gesetzesänderung betroffen und bisher von den drei Unternehmen schlechter behandelt worden. Für diese Teile unseres Landes wollen wir gleich lange Spiesse schaffen.

[PAGE 973] Der Bundesrat anerkennt Handlungsbedarf. Er will aber die Massnahme, die greift, die im sportlichen Sinne gesprochen eigentlich das EPO wäre, um hier Regionalpolitik zu betreiben, nicht ergreifen, sondern er stellt 80 Millionen Franken für ein paar Jahre zur Verfügung. Das wäre - wiederum im sportlichen Sinne gesprochen - Zuckerwasser, das schnell verbrannt ist und nicht sehr viel nützt. Wenn Sie Massnahmen treffen wollen, dann müssen Sie diese Massnahmen ergreifen, die wir Ihnen hier vorschlagen.

Noch ein letztes Argument: Wir haben in der Vergangenheit in diesem Saale sehr viele Vorstösse zum Abbau, zur Umstrukturierung dieser Unternehmungen diskutiert. Ich persönlich habe keinen Vorstoss eingereicht, aber sehr wohl festgestellt, woher überall diese Vorstösse kamen. Heute müssen Sie entscheiden, und wenn Sie heute entscheiden, müssen Sie dann auch die entsprechende Verantwortung übernehmen. Herr Schenk, Sie müssen dann den Leuten im Emmental sagen, und Herr Brunner, Sie müssen den Leuten im Toggenburg sagen: Wir haben so entschieden, und die Post, die Swisscom, die SBB handeln jetzt halt so, wie wir ihnen den Rahmen gesetzt haben. Diese Verantwortung müssen Sie übernehmen. Ich will meine Verantwortung und die SP will ihre Verantwortung auch übernehmen und den Rahmen entsprechend gestalten.

Wir sind deshalb für Eintreten und Zustimmung zu dieser Vorlage.