Pelli Fulvio · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Was uns Herr Bundesrat Couchepin gestern in der Kommissionssitzung der WAK bestätigt hat, und zwar, dass die Verschiebung des Inkrafttretens der Anhebung der Mehrwertsteuersätze rechtmässig ist, wurde heute in der Presse von eminenten Juristen bestätigt. Das schnelle Vorgehen des Parlamentes ist nicht rechtswidrig, sondern [PAGE 1267] rechtmässig. Somit fällt für die FDP-Liberale Fraktion das einzige Hindernis bezüglich der Zustimmung zur Vorlage.

Die FDP-Liberale Fraktion möchte auf die Sache schauen. Sache ist, dass die Konjunktur schlecht ist, dass Anfang nächsten Jahres die Schweizer Familien höhere Krankenkassenprämien bezahlen werden; deshalb gibt es keinen Grund, dass wir entscheiden, auf diese Erhöhung noch eine zweite im Eiltempo folgen zu lassen. In diesem Sinne wollen wir die Interessen der Schweizer Bevölkerung vertreten.

Dazu möchte ich sagen: Die Vorlage, die wir im September vor dem Volk diskutieren werden, ist eine entscheidende für die Zukunft der Sozialversicherung in der Schweiz, und das ist, was für die FDP-Liberale Fraktion wichtig ist. Die Anhebung der Mehrwertsteuersätze um 0,4 Prozentpunkte erlaubt es, eine Sozialversicherung zu sanieren; damit hätte die AHV indirekt weniger Probleme.

Ich bestätige somit, dass die FDP-Liberale Fraktion diese Änderung unterstützt.