Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Zunächst herzlichen Dank an die Berichterstatter, vor allem auch dafür, dass sie die Zuständigkeitsordnung zwischen Bundesrat und Parlament bezüglich der drei Unternehmen wieder einmal in Erinnerung gerufen und ausführlich dargelegt haben. Ich wiederhole deswegen in dieser Hinsicht nichts. Ich danke ihnen auch für den Antrag, den Geschäftsbericht des Bundesrates über die drei Unternehmen zu genehmigen.

Was alle drei Unternehmen und das Vorgehen betrifft, noch eine Bemerkung zu Herrn Brunner Toni, der gesagt hat, der Auftrag des Bundesrates sei deswegen nicht erfüllt, weil wir diese Debatte erst in der Herbstsession durchführen können. Da möchte ich doch in Erinnerung rufen, was ich schon in der Sommersession gesagt habe: Ich habe die GPK letztes Jahr schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass es so weit kommen würde, wenn sie an diesen Terminen festhält. Ich ersuchte um ein Gespräch. Es wurde entschieden, dass man mir ein solches Gespräch nicht bewillige. Deswegen ist es so weit gekommen. Aber immerhin haben wir die Termine jetzt so festgelegt - die Geschäftprüfungskommission akzeptiert das auch; ich sage das nur, weil ein Ratsmitglied jetzt die Schuld dem Bundesrat in die Schuhe geschoben hat -, dass Sie nächstes Jahr diesen Geschäftsbericht im Sommer diskutieren können. Das ist mir auch recht so. Ich habe viel lieber, dass das im Sommer diskutiert wird, wenn es dann in der Diskussion des übrigen Geschäftsberichtes etwas untergeht und nicht eine solche Bedeutung erhält wie jetzt.

Die folgende Bemerkung betrifft sämtliche drei Unternehmungen, und zwar geht es um die Diskussion über die [PAGE 980] Kaderlöhne, die jetzt auch wieder angetönt wurde. Ich halte mich sehr kurz, weil wir darüber schon ausführlich berichtet haben. Ich interpretiere eigentlich den Aufschrei über diese hohen Kaderlöhne auch als eine Solidarisierung mit dem Bundesrat, weil seine Mitglieder alle weniger verdienen als die Kader, und verstehe eigentlich Ihre Empörung als eine Unterstützung für uns, die wir hier hintangestellt worden sind.

Gerade deswegen nehmen wir Ihre Empörung ernst. Wir wollen uns das nächste Mal nicht nur auf jene Eckwerte konzentrieren, auf die wir uns konzentriert haben, als wir das Bundespersonalgesetz vorbereitet haben, und zwar aus Furcht, die unteren Einkommen könnten nach der Liberalisierung leiden und zu wenig einbringen. Wir haben im Bundespersonalgesetz in dieser Hinsicht mit Erfolg Bedingungen gestellt, denn in den Gesamtarbeitsverträgen sind nun Mindestlöhne festgesetzt, die über den Mindestlöhnen in der Privatwirtschaft liegen. Aber wir haben dort nicht an die Höchsteinkommen gedacht. Jetzt denken wir daran, und das soll in Form von Grundsätzen und Transparenzvorgaben erfolgen. Allerdings gibt es da zum Teil Differenzen. Ich bin nicht sicher, ob das eine Differenz zur Mehrheit des Parlamentes ist. Aber wir gehen davon aus, dass wir diese Eckwerte generell-abstrakt umschreiben müssen und dass der Bundesrat nicht genaue Zahlen vorgeben kann.

Zu den einzelnen Betrieben, vorab einmal zur Post: Da ist jetzt wieder massiv Kritik geübt worden. Herr Decurtins hat von einem Kahlschlag gesprochen. Herr Ulrich Gygi, Generaldirektor der Post, wurde von Herrn Mugny angegriffen. Ich möchte in diesem Sinne den Generaldirektor der Post insofern in Schutz nehmen, als er und sein ganzes Unternehmen bis jetzt nur umgesetzt haben, was das Parlament - Sie sagen sich vielleicht, das seien nicht Sie gewesen, dann ist es halt das Parlament der vorherigen Legislatur gewesen - in ein Gesetz gegossen hat. Diesbezüglich möchte ich festhalten, dass die Grundversorgungsdienstleistungen im letzen Jahr in guter Qualität und flächendeckend erbracht worden sind. Die Kosten des Universaldienstes im Umfang von etwa 4,5 Milliarden Franken konnten von der Post ohne staatliche Subventionen gedeckt werden.

Es ist trotz allem Protest, der immer wieder kommt, doch einfach festzustellen, dass die Post ihre Dienstleistungen in hoher Qualität anbietet: Die Laufzeiten der A-Briefpost konnten verbessert werden, die Paketzentren haben ihre Kapazitäten gesteigert, die Laufzeiten wurden in 95 Prozent aller Fälle eingehalten, die Preise der schweizerischen Briefpost gehören zu den tiefsten in Europa; ich möchte das auch sagen. Ich kann mich erinnern: Als die Pläne und der Antrag der Post vorlagen, die Tarife zu heben, haben wir das nicht bewilligt. Aber auch das gab einen riesigen Aufschrei. Unter dem Strich hat unsere Post die tiefsten Preise in ganz Europa, und ihre Qualität steht im internationalen Vergleich eben doch sehr gut da.

Es ist auch so, dass trotz dieser Voten die Kundenzufriedenheit insgesamt gehalten werden konnte. Allerdings muss die Post versuchen, die Zufriedenheit der für sie wichtigen Geschäftskunden zu verbessern. Das weiss sie, das wissen wir, wir müssen hier auch Vorgaben machen, das ist richtig.

Ich habe das zwar auch schon in der vorletzten Session gesagt, aber ich möchte es in Erinnerung rufen, weil man sich in der politischen Diskussion immer darauf fokussiert, was abgebaut wird, wo eine Veränderung stattfindet: All die neuen Dienstleistungen, die durch die Post geschaffen wurden, werden einfach als selbstverständlich "eingesackt" und nicht beachtet. So hat die Post neue Beratungszentren von Postfinance eröffnet oder ihre Dienstleistungen im Bereich Direct Marketing ausgebaut. Im laufenden Jahr hat die Paketpost ein neues Produkteangebot lanciert: Postpac Priority und Postpac Economy. Schliesslich hat Postfinance erfolgreich bewiesen, dass sie für Privatkunden neue Produkte lancieren kann, die Gelben Fonds, die Gelbe Versicherung, Depositenkonti. Die finanzielle Situation wurde dargelegt; sie ist recht, aber sie ist nicht zufrieden stellend. Denn 180 Millionen Franken reichen nicht aus, um den Unternehmenswert zu sichern und die anstehenden Investitionen in neue Geschäftsfelder und neue Produktionsanlagen zu finanzieren.

Die Angestellten der Post sind mit ihrem Arbeitgeber mehrheitlich - ich sage es so - zufrieden. Ausserdem konnte ein Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt werden. Ich bin froh, dass das gelungen ist. Es steht allerdings noch die Urabstimmung in beiden Gewerkschaften bevor.

Was den Umbau der Poststellen angeht, haben wir darüber auch schon diskutiert. Ich finde es nicht richtig, wenn hier von Kahlschlag gesprochen wird, wenn doch feststeht - das ist von niemandem bestritten worden -, dass es um achtzig Poststellen geht, die abgebaut werden sollen. Das soll in städtischen Quartieren geschehen, und auch dort nur dann, wenn in einem Rayon von 300 bis 400 Metern eine Poststelle für jedermann zur Verfügung steht.

Es wird immer wieder von den peripheren Gebieten gesprochen, in denen der Abbau erfolge. Der eigentliche Abbau von 80 Poststellen erfolgt in Städten. Was den Umbau in den peripheren, in den Landregionen angeht, höre ich wohl die starke Kritik, die hier in diesem Parlament geäussert wird. Aber ich höre auch von anderen Kantonen, dass der Umbau sehr verträglich und im Einvernehmen mit den kantonalen Behörden, mit den regionalen Behörden und mit den einzelnen Gemeinden durchgeführt worden ist. Es sind nicht die, die sich laut darüber aufhalten und reklamieren. Diese Kantone haben sehr viele Verbesserungen erreichen können; es wurde in einem Votum darauf hingewiesen. Es sind übrigens auch die Kantone, die sagen, wenn jetzt durch das Parlament ein Marschhalt beschlossen werden sollte - wir kommen ja nachher noch darauf zurück - , kämen sie sich etwas seltsam vor. Die Übung würde mitten im Umbau gestoppt und abgebrochen, nachdem diese Kantone in dieser Situation gemäss dem gesetzlichen Auftrag nach einer Lösung gesucht und gewissermassen bundestreu einen Umbau mitgetragen hätten. Aber darauf kommen wir ja später noch darauf zurück.

Was die SBB angeht, so sind hier die Zielvorgaben des Bundesrates im Jahr 2000 insgesamt erreicht und zum Teil übertroffen worden. Ich wiederhole nicht, was von den Berichterstattern und von Einzelnen hier gesagt worden ist. Ich konzentriere mich auf die Personalzufriedenheit. Diese wurde durch die Divisionalisierung und durch die Umstrukturierungen, die damit im Zusammenhang stehen, natürlich negativ beeinflusst. Aber - darüber bin ich auch froh - es ist hier gelungen, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen.

Was ich auf jeden Fall bestreiten und zurückweisen möchte, ist die Aussage von Herrn Brunner, diese Unzufriedenheit des Personals habe sich auf die Kunden ausgewirkt. Das ist nicht wahr, das trifft nicht zu. Ich winde damit dem Personal eben auch einen Kranz. Das Personal, das es bei den SBB schwer hat, ist zwar zum Teil mit der Politik nicht einverstanden, aber nie hat das Personal die Kunden der SBB seine Unzufriedenheit spüren lassen, ganz im Gegenteil. Das Personal gibt sich trotzdem Mühe, und es gelingt ihm auch, die Kunden tatsächlich gut zu bedienen. Das möchte ich festgehalten haben.

Ich möchte auch festgehalten haben, dass es nicht zutrifft, dass der Mangel an Fahrkomfort zwischen Bern und Zürich - ich greife das auf, weil Herr Brunner es gesagt hat - schon fast unzumutbar ist. Ich selbst fahre diese Strecke regelmässig mit der Bahn und weiss, dass dem nicht so ist. Ich möchte Sie bitten - wenn Sie schon Kritik üben -, nicht gerade die Strecke zu nehmen, die fast am besten bedient wird und wirklich hervorragend funktioniert.

Alles in allem danke ich Ihnen trotzdem dafür, dass Sie den Bericht genehmigen wollen.