Baader Caspar · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Was Sie mit dieser Vorlage in den letzten zwei Tagen veranstaltet haben, ist rechtsstaatlich gesehen ein Skandal, eine noch nie dagewesene Hauruck-Übung - daran ändern Ihre Beschönigungen nichts, Herr Theiler. Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik! Sie haben eine Verfassungsänderung, die bereits im Bundesblatt publiziert worden ist, im Widerspruch zu Artikel 58 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte geändert. Es kümmert Sie anscheinend auch nicht mehr, dass der Bundesrat die Vorlagen nach Artikel 10 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vier Monate vor dem Abstimmungstermin festlegen muss. Das kann er gar nicht mehr, dafür ist es zu spät. Sie treiben reine Abstimmungstaktik, damit Sie die Wirtschaftsverbände an Bord holen und sich den Abstimmungskampf für die Mehrwertsteuererhöhung finanzieren lassen können - ausgerechnet Sie von der Linken, die sonst immer gegen die Spenden aus der Wirtschaft wettern! Sie haben sich sogar trotz meines Antrages in der Kommission geweigert, zu diesen Rechtsfragen ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz einzuholen, dies getreu dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel".

Aber mit dem Verschieben des Inkrafttretens wird diese Vorlage nicht besser. Uns geht es letztlich um den Inhalt. Die SVP war von Anfang an gegen diese Vorlage. Erstens höhlen Sie mit dieser Vorlage die AHV aus. Sie nehmen dem AHV-Fonds 5 Milliarden Franken weg, nämlich den Erlös aus den Goldreserven, den Sie alle seinerzeit für die Zwecke der AHV in den AHV-Fonds gelegt haben. Das ist Wortbruch gegenüber der Bevölkerung. Zweitens nehmen Sie der Bevölkerung mit dieser Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte über 8 Milliarden Franken an Kaufkraft weg, nämlich 7 Jahre à 1,1 Milliarden Franken.

Wissen Sie, es nützt nichts, zwei staatliche Konjunkturprogramme über total 1,3 Milliarden Franken zu machen, wenn Sie der Bevölkerung auf der anderen Seite 8 Milliarden Franken Kaufkraft wegnehmen, und dies in einer Rezession. Dieses Vorgehen versteht die Bevölkerung nicht. Sie glauben doch nicht, am 1. Januar 2011 sei die Rezession vorüber und alles sei wieder gut. Dann kommt nämlich die Inflation, das kann ich Ihnen garantieren. Die Schulden, die jetzt weltweit aufgetürmt worden sind, müssen wir bezahlen. An diesen Fakten ändert sich auch nichts dadurch, dass diese Vorlage per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden soll.

Die Vorlage ist falsch, und sie bleibt falsch. Deshalb wird sich die SVP-Fraktion in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Letztlich ist es nicht entscheidend, ob die Bestimmung am 1. Januar 2010 oder am 1. Januar 2011 in Kraft tritt; entscheidend ist, dass die Vorlage falsch ist, dass damit die AHV ausgehöhlt wird. Sie machen damit einen Raubzug auf die AHV und einen Raubzug auf das Portemonnaie der Bevölkerung. Deshalb bekämpfen wir die Vorlage vom Inhalt her. Wir freuen uns auf den Abstimmungskampf.

In der Schlussabstimmung werden wir uns der Stimme enthalten. Inhaltlich bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.

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