Baader Caspar · Nationalrat · 2009-06-12
Baader Caspar · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-06-12
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, Sie haben mit diesem Vorgehen, mit dem man dieses Geschäft wieder zur Diskussion stellt, die ganze Vorlage wieder geöffnet. Aber wie erklären Sie den Leuten im Land, dass man ihnen während sieben Jahren Kaufkraft in der Höhe von 8 Milliarden Franken entzieht und nach sieben Jahren das IV-Problem nicht gelöst ist? Es spielt keine Rolle, ob es 2010 oder 2011 beginnt. Was sagen Sie zu diesem Kaufkraftentzug?