Theiler Georges · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Wir sprechen hier eigentlich über den Antrag der Minderheit Baader Caspar und noch nicht über die Volksabstimmung, aber das Grundsätzliche hat ja sicher heute auch seinen Platz.

Herr Baader verlangt klar die Streichung des ganzen Artikels der Bundesverfassung. Herr Baader, Sie begeben sich da natürlich selber in einen Widerspruch: Sie haben uns vorgeworfen, wir würden rechtlich problematisch vorgehen, wenn wir das Datum ändern. Aber wenn Sie den ganzen Inhalt hinausschmeissen, dann ist das mit Bestimmtheit rechtlich nicht zulässig.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, den Antrag der Minderheit Baader Caspar abzulehnen.