Baader Caspar · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Herr Darbellay, es sind ausgerechnet Sie von der CVP gewesen - zusammen mit der FDP, der SP, den Grünen und den Grünliberalen -, die eine bereits im Bundesblatt publizierte Vorlage wieder geöffnet haben, indem Sie sie als Kommissionsinitiative wiederaufgenommen haben. Wieso soll es möglich sein, das Datum des Inkrafttretens zu ändern, aber nicht, die Vorlage grundsätzlich wieder zur Diskussion zu stellen?