Decurtins Walter · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Die GPK unseres Rates tat sich schwer mit dem Bericht zur Erreichung der strategischen Ziele von SBB, Post und Swisscom. Grosse Diskussionen gab es bei den beiden Bereichen Post und Swisscom. Der Bericht ist dann auch nur mit 10 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen mit der Empfehlung zur Genehmigung an unseren Rat überwiesen worden. Eine grosse Mehrheit der CVP-Fraktion bezweifelt, dass das am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Postgesetz so interpretiert werden kann, dass der Fast-Kahlschlag - möchte ich sagen -, der jetzt bei den Poststellen erfolgt, vom Gesetzgeber so gewollt und dass dieser Abbau gerechtfertigt ist. So steht z. B. in Artikel 2 Absatz 2 des Postgesetzes geschrieben: "Die Post gewährleistet den freien Zugang zu den Dienstleistungen des Universaldienstes. Dieser muss in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden."

Erstaunt sind wir auch über das Tempo, mit dem die Reform durchgeführt wird. Nachdem eine grosse Anzahl parlamentarische Vorstösse zum Thema Post und Postgesetz eingereicht worden sind und nun der Traktandierung harren, gibt man bei der Post Vollgas bei der Reorganisation und bei der Umstrukturierung. Man wird irgendwie den Eindruck nicht los, man wolle im Schnellzugstempo so viele Poststellen wie möglich schliessen, um das Parlament so vor vollendete Tatsachen zu stellen. Sind diese Poststellen einmal geschlossen, so kann man mit grösster Wahrscheinlichkeit voraussagen, dass sie nie mehr geöffnet werden. Wahrscheinlich werden die Verantwortlichen der Post das Ziel erreichen.

Schlimm und schwerwiegend ist die Folge, der Vertrauensschwund bei den Poststellenleitern und bei den Mitarbeitern der Post. Es wird grosse Unsicherheit gesät. Mit der zugegebenermassen nötigen, aber nicht in dieser Form zwingend nötigen Reform, die bei der Post erfolgt ist, wurde viel Geschirr zerschlagen. Man hat viel Vertrauen verscherzt, zumal das anvisierte Ziel, durch Effizienz und Restrukturierung das Betriebsdefizit zum Verschwinden zu bringen, bei weitem nicht erreicht werden kann. Ich mache ein Fragezeichen hinter die Aussage auf Seite 20 des Berichtes, die Leitung der [PAGE 979] Post schaffe durch ihren Führungsstil, ihre Personalentwicklung und ihre interne Kommunikation Vertrauen beim Personal.

Wir wissen wohl, dass wir nicht in die operationelle Tätigkeit von Post und Swisscom eingreifen können und wollen. Als Volksvertreter wollen wir aber - das ist unsere Pflicht - für eine landesweit flächendeckende, optimale postalische Versorgung einstehen. Es geht ja auch um den Zusammenhalt unseres Landes, denn die Post ist nur ein Beispiel dafür, wie den peripheren Regionen die Substanz entzogen wird. Im Moment hat man wirklich das Gefühl, dass manches in die falsche Richtung läuft. Die Kenntnisnahme und die Genehmigung des Berichtes können nur zusammen mit diesen Bemerkungen geschehen.

Die CVP-Fraktion beantragt Genehmigung des Berichtes. Ich möchte noch denjenigen danken, die die Parlamentarische Initiative Hämmerle unterstützt haben. Ich glaube, das ist ein Signal, in welche Richtung es gehen soll. Ich hoffe, dass der Bundesrat dieses Signal auch zur Kenntnis nimmt und auch danach handelt.