Stump Doris · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Ich beantrage im Namen einer bemerkenswerten, weil eher unkonventionellen Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ich tue dies aus drei Gründen:

1. Aus materiellen Gründen: Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes im Jahr 2007 hat die meisten der Anliegen dieser parlamentarischen Initiative aufgenommen. Die UREK unseres Rates hat in der vorigen Runde beantragt, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ich zitiere den damaligen Kommissionssprecher Messmer aus dem Amtlichen Bulletin zur Sitzung vom 5. März 2008, wo er sagte: "Die Kommission ist der Ansicht, die jüngste, am 1. September 2007 in Kraft getretene Revision des Raumplanungsgesetzes entspreche weitgehend den Anliegen der Initiative." (AB 2008 N 86) Daran hat sich bis heute nichts geändert.

2. Aus Gründen des Verfahrens: Der Bundesrat hat eine Totalrevision des Raumplanungsgesetzes vorbereitet. Diese wird nach der Vernehmlassung so nicht in die Beratung des Parlamentes gegeben. Aber wir wissen, dass Teilrevisionen angekündigt sind. Der Druck, dass jetzt Teilrevisionen vorgenommen werden, kommt vor allem vonseiten der Volksinitiativen, einerseits der Tandem-Initiativen, die wir in dieser Session behandelt haben, andererseits der Landschafts-Initiative. Wenn wir uns jetzt mit einer parlamentarischen Initiative den Auftrag geben, in einem kleinen Teilgebiet zu legiferieren, dann machen wir doppelte Arbeit, und das ist einfach unsinnig.

3. Wir werden gegenüber dem Ständerat keine Chance haben. Im Ständerat hat die Kommission zweimal und nachher das Plenum ohne Gegenstimme beschlossen, dass dieser parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben werden soll, weil sie materiell grösstenteils bereits umgesetzt ist. Der Ständerat wird auch in einer nächsten Runde keine andere Haltung einnehmen; davon müssen wir ausgehen. Deshalb werden wir, wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative jetzt Folge geben, einfach noch zwei, drei Durchgänge veranstalten. Aber das Resultat wird genau dasselbe sein: Wir werden dieser parlamentarischen Initiative so, wie sie vorliegt, keine Folge geben können.

Ich bitte Sie also im Namen der Minderheit, die aus Vertretern mehrerer Parteien besteht, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.