Bigger Elmar · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Darbellay ist zum zweiten Mal im Plenum des Nationalrates. Die UREK des Nationalrates hat das Geschäft nach der Ablehnung durch den Ständerat nochmals behandelt. Nach intensiver Diskussion hat die nationalrätliche UREK mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung nochmals entschieden, der Initiative Folge zu geben. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Vernehmlassung für die Revision des Raumplanungsgesetzes zu viel Widerstand geführt und sehr viele Unklarheiten zutage gefördert hat. Somit ist Tatsache, dass die nächste Revision des Raumplanungsgesetzes auf sich warten lassen wird. Die Vorlage bietet gemäss der Vernehmlassung für die Kantone und für die bürgerlichen Parteien zu wenig Handlungsspielraum und war weit davon entfernt, eine mehrheitsfähige Revision zu sein. Da die Revision also nicht so schnell ansteht wie geplant, befürchtet die Mehrheit, dass es gemäss geltendem Recht zu viele Hemmnisse gibt, die einer tiergerechten Haltung dieser Tiere, wie sie die anstehende parlamentarische Initiative Darbellay erreichen will, entgegenstehen.

Aus all diesen Gründen empfiehlt die Mehrheit, der Initiative Folge zu geben.