Janiak Claude · Ständerat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte gerade kurz anschliessen an das, was Herr Schweiger gesagt hat - Normalfall -: Ich habe für beide Positionen, die im Rat vertreten worden sind, volles Verständnis. Man kann in guten Treuen für beide Auffassungen sein. Was mich schlussendlich bewogen hat, mit der Minderheit zu stimmen, war der Umstand, dass ich das eben nicht als Normalfall anschaue, und zwar aus dem einzigen Grund, dass in diesem Fall die Tätigkeit der Oberaufsicht tangiert ist.

Es geht darum, dass die Geschäftsprüfungskommission und in der Folge die Delegation der Geschäftsprüfungskommission tangiert sind. Sie wissen ja, wo die ganze Geschichte ihren Anfang genommen hat. Das war - ich sage jetzt die Namen, wie sie in der Presse verwendet werden - die berühmte Untersuchung Meier-Schatz, der Fall Blocher, der Geheimplan und ich weiss nicht was alles. Das war also letzten Sommer, dann ist es passiert, und ich war damals auch [PAGE 947] in dieser Subkommission. Tatsache ist, dass wir in dieser Subkommission ab einem bestimmten Zeitpunkt einfach immer mit Aussenstehenden getagt haben. Wir wussten, dass das am nächsten Tag immer, garantiert, draussen ist, dass es in die Presse kommt - und es kam dann auch regelmässig in die Presse.

Die Folgen davon spüren wir bei der Oberaufsicht, in der Geschäftsprüfungskommission, schon jetzt. Wir haben die Nachfolgeuntersuchung Holenweger - so heisst sie -, die uns ja zugewiesen worden ist; wir haben die ganze Geschichte bzw. Affäre um Tinner, also Aktenvernichtung. Wir sind jetzt einfach schon mehrfach mit der Situation konfrontiert gewesen, dass Personen keine Aussagen machen wollten. Es brauchte dann Handauflegen und mehrere Gespräche des damaligen Kommissionspräsidenten mit diesen Personen, damit sie dann doch ihre Aussagen machten.

Wenn Personen, die bei der Oberaufsicht Aussagen machen, nicht mehr darauf zählen können, dass ihre Aussagen am nächsten Tag nicht in der Presse sind, können wir zusammenpacken; dann geht es einfach nicht mehr. Deshalb ist es für mich nicht ein Normalfall, und deshalb habe ich mich für die Minderheit entschieden. Ich kann die Argumente, die insbesondere auch Herr Marty dargelegt hat, absolut nachvollziehen, und auch das, was die Mehrheit durch Herrn Stadler hat ausführen lassen, kann ich absolut nachvollziehen. Aber das, was ich dargelegt habe, hat für mich den Unterschied gemacht, weshalb ich mich für die Minderheit entschieden habe.