Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Das Büro des Nationalrates hat den von den vier Fraktionen geforderten Zugang zu Protokollen und Unterlagen des Büros in Eigeninitiative ausgedehnt. Der Nationalrat hat diese Bestimmung übernommen. Die Forderung wird damit begründet, dass die Protokolle und Unterlagen des Büros, welche die Sessionsplanung, die Jahresplanung oder die Zuteilung der Geschäfte an die Kommissionen betreffen, für die Vorbereitungsarbeiten der Fraktionssekretariate sehr wichtig seien.

Ihr Büro empfiehlt Ihnen einstimmig, diesen Buchstaben nicht in die ParlVV aufzunehmen. Wir verstehen die Argumentation des Nationalrates betreffend Sessionsplanung, Jahresplanung oder Zuteilung der Geschäfte. Diese Daten werden aber bereits publiziert. Die Protokolle und Unterlagen des Büros beinhalten auch verschiedenste andere Traktanden, welche ausschliesslich die Ratsarbeit betreffen und für die Fraktionssekretariate von geringem Nutzen sind; dies umso mehr, als der Ratspräsident gemäss Verordnung befugt ist, Ausnahmen von dieser Regel vorzusehen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, diese Änderung nicht anzunehmen, d. h., Buchstabe c von Artikel 6b Absatz 1 zu streichen.