Schelbert Louis · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen steht hinter der Finanzhilfe für das Verkehrshaus der Schweiz (VHS), wie sie dem Rat von der vorberatenden Kommission beantragt wird, und wird dem Geschäft zustimmen.

Die Vorlage sieht nun zwar formell anders aus, ist aber inhaltlich identisch mit dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrates. Mit der Zustimmung zum Zahlungsrahmen kann die Zukunft des Verkehrshauses für die nächsten vier Jahre in der bisherigen Form gewährleistet werden. Das ist für das Haus wichtig und freut auch die Bevölkerung. Seit Jahrzehnten ist das Verkehrshaus das meistbesuchte Museum der Schweiz. Generationen von Eltern mit Kindern, von Schülerinnen und Schülern haben es besucht, und wohl allen bleibt es auch als Erwachsene in guter Erinnerung. Die finanziellen Mittel dienen im Wesentlichen der Sicherung der Sammlung. Sie werden vor allem eingesetzt für den Unterhalt der Objekte und die Entlöhnung des dafür nötigen wissenschaftlichen Personals, mit anderen Worten: Dieser Bundesbeitrag ist für das Museum lebenswichtig. Die Eintrittspreise haben schon heute eine stolze Höhe und sind für das Budget von Familien eine spürbare Ausgabe. Würde der Bund seinen Beitrag nicht mehr leisten, wären eine Erhöhung der Preise oder eine für die Ausstellung schädliche Redimensionierung des Angebots die wahrscheinlichsten Auswege. Gut, dass es nicht so weit kommt!

Trotzdem oder gerade deshalb gibt es zu denken, dass die Frage der weiteren Unterstützung des Hauses durch den Bund lange Zeit in der Schwebe war. Der Bundesrat gibt in der Botschaft bekannt, dass eine gänzliche Einstellung der Finanzhilfen an das Verkehrshaus geprüft, jedoch namentlich aufgrund der Bedeutung der Sammlung verworfen wurde. Die Verantwortlichen des VHS haben quasi hörbar aufgeatmet, als der positive Entscheid aus Bern in Luzern endlich eintraf. Die Bedeutung der Sammlung wird indessen in vier Jahren nicht geringer sein als heute und die Pflege des Bestandes nicht weniger aufwendig. Die Finanzhilfe an das populäre Haus muss daher nach dem Auslaufen der Frist der kommenden vier Jahre weiter geleistet werden. Auch der Kanton und die Stadt Luzern und die anderen Innerschweizer Kantone werden ihre Subventionen an das VHS weiter leisten und auch weiter leisten müssen. Das Verkehrshaus kann nie selbsttragend sein. Die Beiträge der öffentlichen Hand sind denn auch vor allem Investitionen in eine wichtige Bildungsinstitution. Ihr Fortbestand muss gesichert sein.

Im Grunde genommen müssten die Verantwortlichen des Museums schon heute die Gewissheit haben, dass die Bundesmittel in vier Jahren nicht versiegen, damit sie die nötige Planungssicherheit haben. Ich persönlich bedauere, dass das VHS nicht Teil des Schweizerischen Nationalmuseums werden soll. Als Teil des Nationalmuseums wäre das Haus insgesamt auf der sicheren Seite. Jetzt muss man dagegen damit rechnen, dass der Bund später vielleicht doch noch aussteigt, wurde doch die Einstellung der Finanzhilfen nur "zum heutigen Zeitpunkt verworfen", wie sich der Bundesrat in der Botschaft ausdrückt. Die Begründung, das Verkehrshaus passe als Themenmuseum nicht in das kulturhistorische Konzept, leuchtet nur bedingt ein. Der hier gewählte Bedeutungsumfang des Begriffs "kulturhistorisch" wirkt etwas eng. Dazu fragen wir uns, weshalb die Verkehrsfrage nicht in ein kulturhistorisches Konzept passen soll.

Doch damit ist für den Augenblick genug gefragt. Wir freuen uns, wenn das Verkehrshaus weiterhin Generationen unserer Bevölkerung erfreuen und bilden kann. Die insgesamt gut 5,3 Millionen Franken helfen mit, dies zu ermöglichen.

Wir Grünen beantragen Ihnen, dem Gesetz und dem Zahlungsrahmen zuzustimmen.