Gross Andreas · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Manchmal denke ich wirklich, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie bescheiden Sozialdemokraten geworden sind. Herr Gysin hat mir vorhin gesagt, dass er die Initiative eigentlich völlig überflüssig finde. Er als Verbandsmensch findet nämlich, dass die Parteien von den Verbänden unabhängiger werden und viel stärker unterstützt werden sollten als gemäss dieser hier zur Diskussion stehenden, absolut minimalen Variante. Herr Gysin hat als Baselbieter Recht; das muss ich ganz fest betonen. Das zeigt Ihnen, wie bescheiden dieses Anliegen ist.

Wir haben auch nicht gegen die Idee kämpfen müssen, dass nur Eltern die Schulen bezahlen. Es gibt viele Erwachsene, die keine Kinder haben, aber die Schule ist im Interesse von uns allen. Dass der Staat hier investiert, ist ganz wichtig. Wir diskreditieren unsere öffentlichen Schulen auch nicht, weil sie von uns allen finanziert sind. Das ist meiner Meinung nach der grösste Widerspruch. In einer anständigen [PAGE 91] Demokratie, in einer entwickelten Demokratie ist die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft ganz klein. Deshalb finde ich es eigentlich unerhört, alle diese Ideen zu diskreditieren, indem man sagt, der Staat finanziere dann die Parteien.

Die Gesellschaft finanziert jene Instrumente, die für das Funktionieren der Gesellschaft absolut unverzichtbar sind. Und das betrifft den Teil der Parteiarbeit, welchen alle Parteien im Allgemeininteresse leisten. Wenn z. B. nur jene, die in diesen Parteien sind, die Übersetzungskosten und die Kostenfolgen unseres föderalistischen, vielfältigen Staates tragen müssen, dann stimmt etwas in der Struktur nicht. Es ist falsch zu meinen, die Parteien seien dann gegenüber dem Staat nicht eigenständig. Im Gegenteil: Wenn die Gesellschaft bereit ist, ein Minimum zu bezahlen - das, was alle Parteien für die Gesellschaft tun -, dann können die Parteien unabhängiger die verschiedenen Interessen der Gesellschaft vertreten.

Dass das nicht getan wird - das muss ich Ihnen sagen -, versteht in Europa eigentlich kein Mensch. Denn viele in Europa wissen, dass unsere Parteien mehr arbeiten als jene in den üblichen parlamentarischen Demokratien, wo man nur einmal in vier oder in zwei, drei Jahren eine grosse Arbeit leisten muss. Wir müssen das alle drei Monate tun. Ausgerechnet dieses Land, das in Bezug auf die Freiheit so sensibel ist, investiert nicht in diese Freiheit. Das sollten wir ändern.

Wenn Sie wollen, dass nicht noch viel mehr verlangt werden wird - denn den Parteien gehen wirklich die Mittel aus, und die Demokratie scheint käuflich zu werden -, dann sollten Sie meiner Meinung nach solche total bescheidenen Vorschläge unterstützen, in unser aller gesellschaftlichem Interesse.