Heim Bea · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Im Namen der "Neunerminderheit" der Kommission und im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die parlamentarische Initiative zur Finanzierung der unverzichtbaren politischen Arbeit der Parteien zu unterstützen. Sie stellt die grundsätzliche Frage nach den Anforderungen und Grundbedingungen einer Demokratie. Diese kann nur mit informierten, mündigen Bürgerinnen und Bürgern wirklich funktionieren. Als mündiger Bürger wird man nicht einfach geboren, sondern mündige Bürger sind das Resultat von politischer Bildung und Information. Erst die politische Bildung befähigt uns, die zentralen gesellschaftlichen Fragen zu erkennen und anzugehen, und dazu haben die Parteien einen wichtigen Beitrag zu leisten. Auf diese öffentlichen, gemeinnützigen Leistungen, ohne die eine Demokratie nicht auskommt, fokussiert die Initiative.

Man muss sehen, wir sind ein Milizparlament, und auch ein Milizparlament muss in seiner Verantwortung für die Entwicklung und die Menschen in diesem Land in der Lage sein, seriös fundierte Arbeit zu leisten. Diese Arbeit ist nicht gratis zu machen. Um sie zu finanzieren, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: entweder die Unterstützung und damit auch die Prägung durch finanzkräftige Interessengruppen und Einzelpersonen oder eben öffentliche Mittel, die die Unabhängigkeit der Meinungsbildung stärken. Die zweite Möglichkeit ist demokratisch legitimiert und aus unserer Sicht sicher besser als die erste, die interessenzentrierte Möglichkeit. Die politische Arbeit darf nicht einfach organisierten Interessen oder der Verwaltung überlassen werden. Eines spüren wir alle: Das Problem des Milizparlamentes besteht auch darin, dass wir dem Machtapparat der Verwaltung und organisierten Interessen nur schwer Ebenbürtiges entgegenzusetzen haben. Was diese Initiative will, ist, die Parteien, das Parlament und damit die Demokratie zu stärken.

Ich bitte Sie, dieser Initiative Folge zu geben.