Steiert Jean-François · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Ich habe noch eine Frage: Hat der Bundesrat Kenntnis von den relativ massiven und groben Ungleichbehandlungen unter den Rückzahlungsfragen betreffend Transportkosten für KVG-Fälle? Ich denke an folgende Fälle: Wenn Sie wegen eines Beinbruchs bei einem ambulant arbeitenden Arzt behandelt werden und es Komplikationen gibt, werden Sie ans Spital überwiesen, und es gibt nach KVG keine Rückzahlung der Transportkosten. Wenn Sie genau das Gleiche zum Beispiel im ambulatorisch behandelnden Teil eines Bergspitals erleben und wegen der gleichen Komplikation ein Transport in ein anderes Spital erfolgen muss, dann werden die Transportkosten nach dem neuesten Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes, den auch Herr Ruey erwähnt hat, zurückbezahlt.

Wir haben also die gleiche Komplikation und die gleichen Transportkosten; einmal werden sie im Rahmen des KVG zurückbezahlt und einmal nicht. Hat der Bundesrat Kenntnis von dieser Ungleichbehandlung, und gedenkt er etwas dagegen zu unternehmen?