Baumann Ruedi · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Wir leben in einer extrem verletzlichen Welt. Das wissen wir nicht erst seit letzter Woche. Aber der 11. September 2001 hat es uns drastisch vor Augen geführt. Die Welt braucht globale Organisationen, internationale Plattformen, auf welchen solche Krisen wenn auch nicht gelöst, so doch zumindest entschärft werden können. Die Uno ist eine solche Plattform - die einzige, die uns zur Verfügung steht. Wir haben keine besseren Mittel, um die Konflikte dieser Welt etwas zivilisierter austragen zu können. Die Schneckenhausmentalität der SVP ist für uns keine Lösung. Die globale Staatengemeinschaft muss zusammenarbeiten, um Konflikte zu lösen, um vermehrt Gerechtigkeit zu schaffen, um Terrorakte als Bedrohung des internationalen Friedens zu bekämpfen. Weltweite soziale, ökologische und [PAGE 997] wirtschaftliche Probleme können nur gemeinsam gelöst werden. Wo, frage ich Sie, wenn nicht innerhalb der Uno und ihrer Organisationen?

Diese Konflikte und Probleme werden in Zukunft leider nicht etwa abnehmen, sondern sich stetig verschärfen. Denken wir nur an die wachsende Diskrepanz zwischen Arm und Reich, an die unvorstellbare Armut in vielen Ländern des Südens, an den Kampf um die schwindenden Ressourcen wie sauberes Wasser, Erdöl, Natur. Denken wir an Hunger, Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und Flüchtlingselend. Man sagt, dass auf diesem Planeten zurzeit etwa sechzig offene Regionalkonflikte herrschen, wo gewalttätige Feindseligkeiten eingedämmt werden sollten und müssen. Die Welt besteht nicht nur aus Westeuropa. Denken wir daran: Der grösste Teil dieser Grossrisiken sind nicht etwa Naturkatastrophen, sondern "man-made disasters": durch den Menschen selber, bewusst oder oft auch unbewusst, verursachte Katastrophen. Die Uno konnte nicht alle diese Probleme entschärfen und wird sie nie alle lösen können. Aber die Uno ist und bleibt die einzige weltumspannende Organisation, in welcher zumindest versucht wird, Recht vor Macht zu setzen und Konflikte friedlich zu lösen.

Die grüne Fraktion wendet sich entschieden gegen alle Versuche, die gegenwärtige Betroffenheit mit Strategien der Abschottung, ja der nationalen Borniertheit oder sogar der Fremdenfeindlichkeit auszuschlachten. Abschottung, auch in der Frage des Uno-Beitritts, ist eine rückwärtsgewandte Illusion.

Es zeugt für mich von erschreckender Arroganz, wenn ein Teil - oder sogar die Mehrheit - der SVP einmal mehr behauptet, die Schweiz stehe nicht abseits, wenn sie der Uno nicht beitrete, sondern an der Spitze, weil sie anders sei als die andern, freiheitlicher, unabhängiger, demokratischer. Welch eine ungeheuerliche, engstirnige, für mich auch kleinkarierte und selbstherrliche Überheblichkeit.

Ich muss schon sagen: Die Neutralität von Herrn Mörgeli wird mir mehr und mehr unheimlich.

Die Schweiz steht bei all diesen Konflikten mittendrin. Als privilegierte Insel des Reichtums auf diesem Planeten muss sie aktiv zur Friedenssicherung auf der Welt beitragen. Nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse, weil wir so oder so passiv von den Folgen ungelöster Konflikte mitbetroffen sind.

Die Grünen haben sich bereits 1986 aktiv für den Uno-Beitritt eingesetzt. Ich habe damals ein Komitee "Bauern für die Uno" gegründet, blieb allerdings - ich gebe es gerne zu - fast einziges Mitglied. Wir Grünen sind auch jetzt ohne Einschränkungen und einstimmig der Auffassung, die Schweiz sollte endlich erwachen, diesen längst fälligen Schritt tun und der Uno beitreten. Selbstredend lehnen wir die Minderheits-, Eventual- und Einzelanträge der SVP-Fraktion ab.