Jenny This · Ständerat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, diese Konvention nicht zu unterzeichnen; nicht, weil die Zeitungen nicht mehr über diese Probleme schreiben - die Zeitungen waren noch nie ein Gradmesser für die wahren Probleme dieses Landes -, sondern schlichtweg, weil es nicht nötig ist, da wir sämtliche Bedingungen schon erfüllen. Kollegin Bruderer hat zwar angetönt, man sollte eben gerade deswegen die Konvention unterzeichnen. Aber ich habe noch nie ein Quartier gesehen, wo Tempo 30 eingeführt wurde, wenn immer nur mit Tempo 20 gefahren wird.

Es wird die Meinung vertreten, dass Italien und alle Länder diese Bedingungen sofort auch erfüllen werden, wenn wir diese Konvention jetzt unterzeichnen. Ja, sie unterzeichnen diese Verträge - gar keine Frage -, aber sie scheren sich nicht einen Deut darum. Wir haben hier schon immer eine Vorreiterrolle gespielt: Wenn wir bei solchen Konventionen gewisse Auflagen noch nicht erfüllt haben, haben wir bereits am Tag nach der Unterzeichnung mit der Umsetzung begonnen, und zwar eins zu eins, auf die dritte Kommastelle genau. Daran scheitern wir international, dass wir immer päpstlicher sind als der Papst und dass in der Verwaltung bei der Umsetzung die Vernunft nicht mehr einkehrt.

Wir erfüllen diese Vorgaben nun wirklich. Die Unterzeichnung ist nicht nötig, und ich sehe schlichtweg den Nutzen nicht. Man spricht von Nutzen und davon, der Aufwand sei gering. Auch wenn der Aufwand nur einige Dutzend Personen betrifft, ist er für etwas, was nichts bringt, zu gross.

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit Theiler zu folgen.