Theiler Georges · Ständerat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Konvention nicht zu ratifizieren, das heisst, diesen Entwurf abzulehnen.

Wir haben diese Frage schon einmal diskutiert. Eine Mehrheit im Rat ist anderer Meinung als ich. Ich kann das nachvollziehen, aber ich möchte Ihnen doch noch ein paar Überlegungen mit auf den Weg geben.

Warum soll man diese Konvention nicht ratifizieren? Die Schweiz, das kann man wirklich feststellen, steht bei all diesen Fragen sehr gut da. Wir haben schon sehr früh Gesetze für die Wasserqualität erlassen. Es ist heute kein Diskussionsgegenstand mehr, ob wir in dieser Frage gut wegkommen: Wir können auf das Erreichte stolz sein. Dasselbe gilt für die Luft. Früher konnten Sie jede Woche in allen Zeitungen lesen, wie schlecht die Luft war. Diese Meldungen waren gut, sie haben sensibilisiert. Aber lesen Sie heute in einer Zeitung noch so etwas? Sie lesen es nirgends, die Luftqualität ist wesentlich besser geworden, sie ist heute kein Thema mehr.

Wir haben in der Schweiz wirklich genügend Gesetze, genügend Regeln, um die Interessen der Natur aufzunehmen und auch durchzusetzen. Bundesrat und Parlament haben nicht nur Gesetze gemacht, der Bundesrat ist auch gewillt, diese Gesetze durchzusetzen, das ist in manchen Bereichen des Umweltschutzes viel schwieriger. Da gibt es, das muss ich sagen, eine gewisse Differenz zu anderen Ländern.

Ich will nicht alle Ausführungen wiederholen, die ich seinerzeit gemacht habe. Aber die Konvention bringt in all diesen Bereichen ganz klar noch mehr Mitwirkung der Bevölkerung. Wir haben genug Mitwirkung. Sie bringt noch mehr Bürokratie, noch mehr Kosten, noch mehr Einsprachemöglichkeiten - nicht nur Einsprachemöglichkeiten für die schweizerische Bevölkerung, sondern auch für die ausländische. Das sind Voraussetzungen, die mich dazu bewegen, diese Konvention abzulehnen.

Viele Länder unterzeichnen diese Konvention. Ich hatte im Sommer wieder Gelegenheit, im fernen Ausland zu sein, und ich kann Ihnen sagen: Diese Menschen beschäftigen ganz andere Themen. Sie kämpfen jeden Tag darum, irgendetwas zu essen auf dem Tisch zu haben. Sie unterzeichnen alles. Wenn sie irgendwoher irgendeine Art von Unterstützung bekommen, unterschreiben sie alles. Wenn Sie dann aber genau hinschauen, wie die dortigen Fabriken produzieren, wie zum Beispiel die Luft in Hanoi ist, dann merken Sie etwas anderes: Da können Sie nach wenigen Minuten die Augen nicht mehr offen halten, die Hälfte der Leute auf Mopeds fährt mit vermummtem Mund.

Es ist dann wirklich evident, dass sie dort ein Riesenproblem haben, aber sie können es gar nicht lösen. Warum? Nicht, weil sie nicht wollen, die Menschen leiden dort auch. Sie haben vielleicht schon nicht so viel zu sagen wie wir in der Schweiz, aber sie haben vor allem gar nicht die Mittel, effektiv tätig zu werden. Deshalb ist die Aussage, dass die anderen da ja mitmachen und wir das jetzt deshalb auch tun müssten, für mich einfach keine vernünftige Argumentation.

Ich habe noch einen interessanten Artikel aus einer renommierten schweizerischen Zeitung bekommen, betitelt mit "Fremde Richter für die Umwelt". Tatsächlich ist in England jetzt das passiert, was nach meiner Befürchtung auch hier passieren könnte. In England hat eine Firma um die Bewilligung für einen Windpark ersucht. Die Anlage wurde gemäss englischem Recht bewilligt. Eine Frau hat dagegen geklagt, offenbar beim zuständigen Gremium der Uno, nämlich bei der United Nations Economic Commission for Europe mit Sitz in Genf - ausgerechnet in Genf, das mag ein Zufall sein -, und sie hat zum Teil Recht bekommen. Die Firma muss nun zum Teil wieder von vorne beginnen, und es kommt zu Verzögerungen. Die erneuerbaren Energien werden jetzt also international quasi dazu verdammt, noch längere Bewilligungswege zu beschreiten.

Wir haben die Energiewende jetzt auf dem Tisch. Es ist ein ganz heikles Thema, da werden wir in vielen Belangen einen Grenzweg zwischen Schutz der Natur und Gewinnung der [PAGE 720] Energie beschreiten müssen. Es ist leider so, dass nur ein ganz kleiner Teil der Energieproduktion unter dem Boden, nicht sichtbar, stattfindet. Nur ein kleiner Teil kann solche Bedingungen vielleicht erfüllen, der grösste Teil der Energieproduktion kommt oberirdisch zustande und stösst irgendwo in der Natur an. Deshalb wäre es wichtig und richtig, dass in diesen Fragen wir in der Schweiz entscheiden und dass nicht in Genf - ich entschuldige mich bei den Genfern, die auch zur Schweiz gehören - bzw. in der Uno entschieden wird. Ich möchte diese Fragen von schweizerischen Behörden entschieden und hier drin im Saal diskutiert haben. Ich möchte nicht, dass die Uno uns vorschreibt, was wir da zu tun haben. Ich bitte Sie, den erwähnten Zeitungsartikel und das dort berichtete Ereignis doch auch ernst zu nehmen, denn das Gleiche, was den Engländern passiert ist, könnte auch bei uns passieren. Es sollte aber nicht so weit kommen.

Ich bitte Sie, der Konvention nicht zuzustimmen und den Entwurf abzulehnen.