Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Ich wäre einfach froh, wenn Sie entscheiden würden, was Sie wollen. Wir sind an der Umsetzung der Motion Schmid-Sutter Carlo 06.3085. Wir wollten jetzt eigentlich den Lösungsvorschlag in die Vernehmlassung geben. Die Motion Fluri ist zu hundert Prozent das Konträre. Wir haben jetzt mit den Kantonen, Gemeinden und Städten sechs Jahre an einer Lösung gearbeitet. Wenn Sie das jetzt mit einer Annahme der Motion Fluri stoppen würden, würden Sie alle Arbeiten zunichtemachen. Das Parlament darf natürlich die Meinung ändern, das ist immer möglich, aber wenn jetzt beide Motionen angenommen sind, weiss ich wirklich nicht mehr, was ich tun soll. Das ist die Problematik.

Die BPUK, die Gemeinden und Städte waren immer schon gegen eine Öffnung ihres Monopols, das ist ja klar: Man verliert Gebühren. Es ist so. Insofern hat man diese in der Motion Fluri formulierte Haltung seit 2007. Das ist jetzt nicht anders, das ist keine Überraschung. Ich wurde zwar nicht mit diesem Schreiben bedient, aber das sind wir uns auch gewohnt, dass man direkt auf das Parlament lossteuert. Ich denke, es akzentuiert sich, weil Abfallbewirtschaftung spannend geworden ist. Das ist ein Markt, da verdient man heute Geld. Es geht ja nur um 13 Prozent der Gewerbe- und Wirtschaftsbetriebe, es geht nur um die, die eigentlich dann frei wären und selber aussuchen könnten, wohin sie ihren Abfall transportieren würden. Das ist heute eben ein Markt, ein spannender Markt. Ich sehe hier einen gewissen Kampf. Wir wissen, dass gewisse Kehrichtverbrennungsanlagen nicht ausgelastet sind. Da gibt es Konkurrenz. Das Thema ist spannend, aber im Hintergrund sind natürlich diese finanziellen Interessen, da muss man auch ehrlich sein.

Wenn also die Kommission das nochmals diskutieren will, soll sie das. Es gibt für uns keine News, es gibt nichts, was nicht schon bekannt wäre. An der Haltung des Bundesrates wird sich nichts ändern, aber wenn Sie das nochmals diskutieren wollen, dürfen Sie das selbstverständlich entscheiden. Das wollte ich schon noch gesagt haben: Es wäre wirklich ein hundertprozentig anderer Weg, den Sie hier einschlagen würden.