Eberle Roland · Ständerat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Ich bin auch ein bisschen irritiert oder erstaunt darüber, dass die BPUK, der Gemeinde- und der Städteverband erst eine Woche vor der Session realisieren, dass hier etwas im Gange ist; dies insbesondere, nachdem uns von der Frau Bundesrätin, aber auch von ihren Fachgremien glaubhaft versichert wurde, dass intensiv an diesem Thema gearbeitet werde und eigentlich eine Lösung auf dem Tisch sei. Wir sind daher auch zum Schluss gekommen, dass die vorgesehene Lösung, wonach 87,5 Prozent aller Betriebe sowie alle Haushalte weiterhin dem Monopol unterstellt sind, diskutiert wurde. Es stört mich, dass eine Motion, die 2006/07 von beiden Räten grossmehrheitlich angenommen wurde, noch nicht umgesetzt ist. Das hat verschiedene Gründe, die muss ich nicht kommentieren. Aber es ist ein bisschen schwierig zu erklären, weshalb es in sechs Jahren nicht möglich ist, eine so klare Motion umzusetzen. [PAGE 726]

Es stört mich, dass aus partikulären Interessen - die ich nachvollziehen kann - vom Parlament mit einer völlig konträren Motion das Gegenteil des vor sechs Jahren überwiesenen Verstosses erwartet wird. Wie gesagt, ich störe mich daran, dass eine Woche vor der Debatte im Plenum ein Schreiben von verschiedenen Kreisen eintrifft, quasi um kurz vor Schluss hier nochmals Steine in den Weg zu legen. Inhaltlich habe ich keine Bedenken, diese Debatte in der Kommission nochmals zu führen. Ich denke aber, hier manifestiert sich mangelnder Respekt gegenüber unserer Ratsarbeit. Wenn das Schule macht, müsste man ja eigentlich erwarten, dass dann drei, vier Tage vor der Frühjahrssession vielleicht die Astag einen Brief schreibt und wir das Ganze wieder an die Kommission zurückweisen, um es nochmals zu debattieren. Ich persifliere ein bisschen.

Ich denke, diese Art von politischer Arbeit, von Kommissionsarbeit sollte keine Schule machen. Ich selber werde dem Ordnungsantrag nicht zustimmen, werde aber nicht schwarz, wenn es dann trotzdem getan wird.