Bieri Peter · Ständerat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Zuerst zur Mathematik: Man kann sagen, dass in "mindestens drei Viertel" auch "mindestens zwei Drittel" enthalten sind, wenn man das von der Mengenlehre her betrachtet. Wenn man also "mindestens zwei Drittel" schützen will - das ist ja die Zielvorgabe -, werden vielleicht auch drei Viertel geschützt.

Und damit zum Ernst der Sache: Ich erinnere mich, ich war damals Kommissionspräsident bei der Gesamtschau FinöV, als der Bundesrat vorschlug, den Kredit für den Lärmschutz zu reduzieren, weil wir damals sahen, dass die Zielsetzung eingehalten werden würde. Der Ständerat hat sich dem angeschlossen, der Nationalrat hat damals jedoch gesagt: "Nein, wir wollen nochmals eine Botschaft, um noch zusätzliche Massnahmen zu realisieren." Jetzt liegt diese Botschaft vor. Es wird in der Botschaft gesagt, was noch gemacht werden kann. Entscheidend ist nun nicht, welches [PAGE 717] Ziel wir setzen - das wir ja ohnehin so erreichen werden -, sondern welchen Betrag wir zur Verfügung stellen und welche Massnahmen wir mit diesem Betrag auslösen. Der Kommissionspräsident und die Frau Bundesrätin haben beim Eintreten gesagt, was geplant ist und was umgesetzt werden soll.

Ich bin der Meinung, wir sollten die Zielsetzung, die wir uns einst gegeben haben, nun auch in diesem Sinne verfolgen und nicht einfach das Ziel wieder anders stecken. Denn wenn Sie hier "drei Viertel" schreiben, ändern Sie überhaupt nichts. Wir ändern dann etwas und verbessern die Situation für die Bevölkerung, wenn wir entsprechende Mittel haben und diese Massnahmen dann umsetzen.

In dem Sinne bitte ich Sie, bei unserem Ziel zu bleiben, das wir uns einst gegeben haben.

Herr Stadler, wenn Sie sagen, man solle etwas für diejenigen tun, die betroffen sind, so muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit Ihrer Version überhaupt nicht mehr tun. Gefragt ist, was wir tun. Das wollen wir richtig tun, und dafür haben wir entsprechende Mittel zur Verfügung. In dem Sinne möchte ich Sie bitten, hier bei der Linie, die wir uns einmal gegeben haben, die auch diejenige des Bundesrates ist, zu bleiben.

Ich hoffe, dass ich hier etwas klären konnte, nämlich, dass wir nicht diejenigen sind, die weniger gegen den Lärm tun wollen. Wir wollen gleich viel Geld ausgeben, wir wollen die gleichen Massnahmen treffen, aber wir bleiben bei dem Ziel, das ja bereits erreicht worden ist.