Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Die Anliegen meiner Motion 12.4040 - Sie haben es vom Kommissionspräsidenten soeben gehört - haben in der Kommission leider keine Unterstützung gefunden, was ich natürlich bedaure. Ich wollte mit dieser Motion die Emissionsgrenzwerte bereits per 1. Januar 2017 einführen, den Lärmbonus verdoppeln und einen Lärmmalus einführen. Weiter verlangte ich die Streichung der Verlängerungsmöglichkeit in Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes. Diese Forderungen hat auch die Thurgauer Regierung im Rahmen der Vernehmlassung eingebracht.

Wir sind heute ja Zweitrat. Der Erstrat hat diese Anliegen ebenfalls diskutiert. Leider haben diese Vorschläge auch dort keine Mehrheiten gefunden. Also muss ich wohl oder übel den Tatsachen ins Auge blicken. Ich werde angesichts der klaren Entscheide in der Kommission unseres Rates und im Nationalrat die Motion zurückziehen. Jetzt bleibt mir die Hoffnung, dass die Revision des Gesetzes für die vielen betroffenen Menschen möglichst zügig, möglichst ohne Verzögerungen, umgesetzt wird und die grossen Lärmbelastungen - wenn auch später, als ich mir das vorgestellt habe - ein Ende haben.