Germann Hannes · Ständerat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Es geht hier um die Motion Segmüller 09.3852, "Stärkere staatsbürgerliche Einbindung von Auslandschweizern durch bessere politische Information". Der Nationalrat hat sie am 11. Dezember 2009 angenommen. Der Bundesrat wird darin aufgefordert, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um den rund 700 000 Auslandschweizern eine vielfältigere Versorgung mit politischer Information zukommen zu lassen. Das Bedürfnis ist anerkannt, ist erkannt, und wir haben jetzt ja auch mit dem Auslandschweizergesetz noch ein Geschäft, bei dem ebenfalls diese Zielrichtung verfolgt wird.

Der Bundesrat hat seine Gründe aufgeführt, warum er die Motion abschreiben möchte. Der Ständerat hat diese Motion am 11. April 2013 bereits einmal abgeschrieben, damals ohne Gegenstimme. Die APK-NR hat dann aber mit 10 zu 8 Stimmen beschlossen, die Motion sei noch aufrechtzuerhalten; der Nationalrat ist ihr gefolgt. So war die APK-SR wieder gefordert. Wir fanden aber, es habe sich an der Ausgangslage nichts geändert. Das Ansinnen ist weitgehend umgesetzt, und deshalb können wir uns hier dem Bundesrat anschliessen und empfehlen Ihnen, an unserem Abschreibungsentscheid festzuhalten.