Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Zur Erinnerung: 84 Prozent der Wirtschaftsleistungen werden in den Agglomerationen erbracht. Sie sind die wirtschaftlichen Lokomotiven der Schweiz. Rund 75 Prozent der Schweizer Bevölkerung leben in Städten bzw. Agglomerationen und sind von den Verkehrsproblemen und den daraus entstehenden negativen Auswirkungen täglich betroffen. 85 bis 90 Prozent aller Staus der Schweiz entstehen in den Agglomerationsräumen, wo sich lokale, regionale und nationale Verkehrsnetze auf engstem Raum überlagern. Auch beim öffentlichen Verkehr, auf Strasse und Schiene, finden sich die höchsten Zuwachsraten in Städten und Agglomerationen. Mit anderen Worten: Die grössten Herausforderungen, die sich bei der Weiterentwicklung der schweizerischen Infrastrukturen stellen, liegen im Agglomerationsverkehr. Der Bund hat dies in den Neunzigerjahren erkannt und beschlossen, entscheidende Verkehrsprojekte in den Agglomerationen zu unterstützen. Finanziert über den Infrastrukturfonds, stellt er zwischen 2008 und 2027 unter anderem 6 Milliarden Franken für die Mitfinanzierung von Infrastrukturen für den öffentlichen und privaten Agglomerationsverkehr zur Verfügung.

Der Infrastrukturfonds hat dazu beigetragen, dass in den Agglomerationen der Handlungsbedarf, der sich jahrelang angestaut hatte, abgebaut werden konnte. Der Fonds ist aber, wie bereits erwähnt, auf 2027 befristet und finanziell unterdotiert. Das heisst, die Liquidität ist begrenzt, und die Mittel werden vor 2020 erschöpft sein. Ohne Fortsetzung des Engagements des Bundes werden sich die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen weiter verschärfen.

Vor diesem Hintergrund habe ich diese Motion eingereicht, die übrigens von vielen Vertreterinnen und Vertretern aus Städten und Agglomerationen unterzeichnet worden ist. Der Vorschlag war, die Liquiditätsprobleme des Infrastrukturfonds über eine Erhöhung des Gesamtkredits zu lösen. [PAGE 21]

Seit der Einreichung meiner Motion hat sich die Situation verändert. Am 30. Januar 2013 hat der Bundesrat vorgeschlagen, für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr einen unbefristeten Fonds zu schaffen, den NAF. Das UVEK ist beauftragt, bis Mitte 2013 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Es ist dies ganz im Sinn und Geist meiner Motion, dass der Bundesrat den Agglomerationsverkehr auf Dauer mitfinanzieren will.

Richtig ausgestaltet kann der Vorschlag die Grundlage dafür bilden, dass die ganze Schweiz in Zukunft von einem funktionierenden Agglomerationsverkehr profitiert. Dazu braucht es mehrere Anforderungen, aus meiner heutigen Sicht deren drei:

1. Der Bund sichert seine Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs unbefristet und ausreichend, denn die Agglomerationen sind nicht in der Lage, die anstehenden Herausforderungen im Alleingang zu meistern. Sie dürfen bei der Finanzierung ihrer Infrastrukturen nicht weiter alleingelassen werden. Die unbefristete Beteiligung des Bundes muss dem weiterhin bestehenden Nachholbedarf im Agglomerationsverkehr auch in der Höhe gerecht werden.

2. Die Agglomerationsprogramme sind weiterzuführen und zu stärken, d. h., der Bund beteiligt sich über das Instrument der Agglomerationsprogramme an den Kosten des Agglomerationsverkehrs. Im Sommer 2013 wird der Bundesrat die Mittelfreigabe für eine zweite Generation der Agglomerationsprogramme beantragen. Eine dritte Generation ist derzeit wegen der Unterdotierung des Infrastrukturfonds fraglich. Um die laufenden Anstrengungen in den Agglomerationen nicht zu bremsen und den grossen Verkehrsbelastungen wirksam zu begegnen, muss aber die Finanzierung der Agglomerationsprogramme lückenlos fortgesetzt werden.

3. Der Bund schafft eine unbefristete gesetzliche Grundlage für seine Agglomerationspolitik.

Mit diesen Forderungen, mit diesen Anforderungen ist gewährleistet, dass die gesetzliche Verankerung der Agglomerationspolitik endlich umgesetzt wird.

Vielen Dank, wenn Sie meine Motion entgegen den Intentionen von Frau Bundesrätin Leuthard überweisen.