Fehr Lisbeth · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ich bin ein Exemplar dieser raren Spezies von SVP-Mitgliedern, die sich für den Uno-Beitritt aussprechen. Es sind realistische Gründe, die mich dazu bewegen. Vorausschicken muss ich der Ordnung halber, dass ich 1986 noch Gegnerin eines solchen Beitritts war, denn damals herrschte der Kalte Krieg, diese zweigeteilte Welt von West und Ost, und es machte für die neutrale Schweiz durchaus Sinn, sich ausserhalb dieser beiden Machtblöcke zu bewegen.

Nun muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Weltgeschichte in der Zwischenzeit nicht stillgestanden ist. Die Welt hat sich insofern verändert, als keine direkten Interessensphären mehr bestehen. Viele Konfliktherde sind entstanden, und seit den entsetzlichen Terroranschlägen in den USA von letzter Woche ist alles noch unberechenbarer, noch gefährlicher geworden. Das zeigt in eindrücklicher Weise, wie sehr wir mit der übrigen Welt verhängt sind.

In diesem Zusammenhang ist die Uno das einzige weltumspannende Forum, das eine gewisse Autorität darstellt. Sie ist unvollkommen, das bestreitet niemand. Es scheint mir daher unredlich, wenn die Gegner des Uno-Beitrittes sich in ihrer Kritik dauernd nur auf unbefriedigende Vorfälle konzentrieren - solche gibt es überall, wo Menschen sind - und diese Fälle dann mit einem Idealzustand der Uno vergleichen wollen. Die Bilanz kann so logischerweise nie befriedigend ausfallen.

Bei allen Mängeln ist die Uno jedoch unverzichtbar. Es existiert dazu ganz einfach keine Alternative, und wenn sie nicht schon bestehen würde, so müsste man sie flugs neu erfinden.

Nun zur Neutralität: Eigentlich bin ich immer davon ausgegangen - da bin ich mir sicher, dass es vielen Menschen in diesem Land ähnlich ergeht -, dass die Neutralität als Mittel zum Zweck aufgefasst wird. Professor Daniel Thürer hat uns bei der Anhörung in der Kommission sehr schön dargelegt, dass schon 1848 die Neutralität nicht Zielbestimmung, sondern ein Mittel der Aussenpolitik gewesen sei. Daraus leite ich mein Neutralitätsverständnis ab, das auf einen ganz einfachen Nenner gebracht etwa so lautet: Ich gehe nicht für die Neutralität in den Krieg, sondern die Neutralität hat mich allenfalls vor dem Krieg zu schützen. Meines Erachtens wurde die so verstandene Neutralität von der Schweiz auch während des Zweiten Weltkrieges in dieser Weise gehandhabt. Man sollte heute nicht einen solchen Kult mit ihr betreiben und so tun, wie wenn man seit Jahrhunderten eine solch makellose, blütenweisse Neutralität angewendet hätte.

Heute geht es im Übrigen um etwas total anderes: Die Schweiz hat ihren Teil an Verantwortung in diesem weltumspannenden Forum zu übernehmen - und das kann sich nicht mehr nur auf Zahlungen beschränken. Wir haben den Einsatz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung zu erbringen.

Das heisst auch, uns für den Menschenrechtsschutz und die Einhaltung der humanitären Werte, mit all unseren zur Verfügung stehenden Kräften einzusetzen. Da ist nun weiss Gott die Neutralität nicht mehr zu oberst in unserem Leistungskatalog angesiedelt. Alle Staaten unseres Planeten sind dabei. Nicht mitwirken zu wollen heisst, sich vor der Verantwortung zu drücken und einem Querulantentum nachzuleben, das einer humanitären und solidarischen Schweiz unwürdig ist.

Ich bitte Sie deshalb mit einer Minderheit meiner Fraktion, dem Beitritt zuzustimmen.