Rösti Albert · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Wasserfallen auf Streichung dieses Absatzes 3 zuzustimmen. Artikel 10e definiert das Verfahren der Umweltinformationen. Die Behörden informieren die Öffentlichkeit. Es wird gesagt, was veröffentlicht werden muss und was veröffentlicht werden kann. Absatz 3 erteilt der Verwaltung mit ihren Umweltschutzfachstellen sodann eine umfassende zusätzliche Beratungsaufgabe. So sollen Behörden und Private mittels Aktivitäten dieser Fachstellen konkret über umweltverträgliches Verhalten informiert und zu Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung angehalten werden. Wir meinen, dass in unserem Land die Kompetenzen dazu in absolut genügendem Ausmass vorhanden sind und zusätzliche Aufgaben für einheitliches, landesweites Informieren weder gewünscht sind noch den Aufwand rechtfertigen würden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheit zu unterstützen und keine neue Vollmacht für Beratungsstellen zu erteilen.