Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Wir haben bereits sehr viel über die Bedeutung der Uno für unser Land und insbesondere über die Auswirkungen eines Beitritts für unsere Neutralität gehört. Ich unterstütze diesbezüglich die in der Botschaft sehr gut dargelegten Argumente unseres Bundesrates.

Ich möchte mich hier auf zwei andere Aspekte konzentrieren. Im Jahre 2001 gibt es auf der Welt noch zwei nach völkerrechtlichen Kriterien souveräne Staaten, die nicht Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen sind: Den Vatikan und die Schweiz.

Aber gerade die Schweiz, als ein aktiver, selbstbewusster und wirtschaftlich starker europäischer Kleinstaat, hat alles Interesse daran, ihre politischen Vorstellungen und Anliegen vollberechtigt in der Organisation einzubringen, deren Beschlüsse weltweite Legitimität haben. Wir sind bereits Mitglied aller Uno-Spezialorganisationen und können auf eine lange und bewährte Partnerschaft mit der Uno zurückblicken.

Trotz dieses grossen Engagements sollen wir im einzigen universellen Forum der Uno nicht mitreden können? Es lässt sich kaum erklären, weshalb wir noch heute bei der so genannten Kern-Uno abseits stehen. Zumal in diesem Forum Angelegenheiten von universellem Belang behandelt werden, die immer wieder auch die Schweiz betreffen. Der Beitritt unseres Landes ist also nichts anderes als ein natürlicher, ein logischer, ein konsequenter Schritt. Auch in der Uno gilt: Wer Mitglied ist, bestimmt mit. Die Schweiz kann das in den Hauptorganen bis heute nicht. Sie steuert zwar für eine Vielzahl von Uno-bezogenen Tätigkeiten erhebliche Mittel bei, in der Budgetdiskussion der Generalversammlung, die über die Verwendung der Gelder grundsätzliche Beschlüsse fasst, hat sie aber kein Mitspracherecht. Mit dem Beitritt soll die Schweiz endlich das volle Mitbestimmungsrecht über die von ihr bezahlten Mittel erhalten. Wir haben mit dem Beitritt nichts zu verlieren, können aber viel gewinnen.

Die Uno hat sich in den letzten 50 Jahren zur universellen Organisation entwickelt. Es gehören ihr heute 189 Staaten als Vollmitglieder an. Gleichzeitig hat der Beobachterstatus eines Staates an politischem Gewicht verloren und ist für ein [PAGE 1005] Land nicht nur atypisch, sondern heute geradezu unwürdig. Wir wollen nicht auf das Niveau eines Volks von Zuschauern herabsinken. Erst die Vollmitgliedschaft macht unser Land sodann auch für die Zukunft zur glaubwürdigen Vermittlerin. Eine Rolle, die die Schweiz immer wieder mit Erfolg wahrgenommen hat und die auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag unserer Aussenpolitik darstellen soll. Denn auch die Friedenspolitik wird zunehmend multilateral. Der Uno-Beitritt ist aufgrund der sich heute ergebenden Voraussetzungen und Erfordernisse weltweiter Zusammenarbeit folgerichtig. Wie nötig ein solches Forum der Aussprache und Verständigung ist, wird gerade in Anbetracht der neuesten dramatischen Ereignisse sichtbar.

Die Ziele der Uno-Charta decken sich im Übrigen mit den Zielen der Schweiz. Die Uno setzt sich weltweit für Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und eine stabile Rechtsordnung ein. Daran ist auch unser exportorientiertes Land in hohem Masse interessiert. Unsere weltweit tätige Wirtschaft braucht stabile Verhältnisse und klare, verlässliche und kalkulierbare Rahmenbedingungen. Deshalb sind diesmal auch die Spitzenverbände der Wirtschaft und viele grosse Unternehmen klar auf der Befürworterseite, sie haben die wichtige Rolle der in einem Reformprozess befindlichen und ideologisch stark abgerüsteten Uno erfasst.

Die Globalisierung bringt zunehmend die Notwendigkeit zur Gestaltung einer globalen Politik. Auch die Schweiz kann sich dem nicht entziehen. Der Bundesrat hält denn auch in der Botschaft fest: "Es wird in Zukunft nötig sein, der multilateralen Interessenvertretung erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken und diese in den Arbeitsstrukturen der schweizerischen Aussenpolitik besser zu verankern."

Die Schlussfolgerung ist klar: Wirklich nachhaltig ist das nur möglich, wenn die Schweiz beim entscheidenden Treffpunkt der multilateralen Politik, nämlich in den Hauptorganen der Uno, gleichberechtigt vertreten ist. Abseits stehen bringt demgegenüber nur Nachteile und Isolation.