Fehr Hans · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Wenn ich in die Ränge schaue, sehe ich ein wunderbares, leuchtendes Schweizerkreuz auf der Bluse von Ratskollegin Anita Fetz. Ich freue mich, dass Sie die Interessen der Schweiz vertreten und nicht jene der Uno.

Heute und morgen haben wir 200 Volksvertreterinnen und -vertreter den Tatbeweis anzutreten, dass es uns ernst ist mit der Wahrung der schweizerischen Neutralität und Souveränität. Das können Sie tun, indem Sie die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen und die Gegenvorschläge aus der SVP-Fraktion gutheissen.

Die Initiative für den Uno-Beitritt zeichnet sich durch mehrere Einmaligkeiten aus:

1. Sie wurde lanciert durch ein einmalig breites, buntes Komitee von Mitte-links- und sogar liberalen Politikern, von Hilfswerken, von der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, selbstverständlich von der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz, weil ja nachher die Reise in die Europäische Union gehen soll und die Uno dazu nur eine Etappe ist. Dann ist auch die Schweizerische Vereinigung für Familienplanung und Sexualerziehung dabei, und es geht bis hin zur Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Das ist fast einmalig.

2. Es ist die erste Initiative, die im schweizerischen Bundesstaat im Auftrag des Bundesrates lanciert wurde, sodass Kollege Gross Andreas an der Pressekonferenz vom 8. September 1998 triumphierend ausrufen konnte: "Erstmals in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates hat sich der Bundesrat schon vor der Lancierung hinter eine Initiative gestellt." Das ist eine einmalige Leistung, auch wenn sie am Volkswillen vorbeigeht.

3. Einmalig an dieser Initiative ist zudem, dass ein Chefbeamter und weitere Leute in der Bundesverwaltung mitgeholfen haben, Unterschriften zu sammeln und aktiv zur Sammlung aufgerufen haben, amtsintern, über Internet usw. Einmalig ist auch, dass dieser Chefbeamte dafür vom Departementsvorsteher auch noch gelobt wurde.

4. Einmalig an dieser Initiative ist auch, soweit ich bis jetzt gehört habe, die äusserst dürftige Argumentation. Sie kreist immer wieder um das Gleiche: Man muss doch "dabei sein", man muss "solidarisch sein", die Neutralität werde [PAGE 1006] durch einen Uno-Beitritt sogar gestärkt und nicht etwa abgebaut, usw. Man will mitbestimmen - die Frage ist nur, wo und worüber.

5. Einmalig - ich komme beim Thema "Einmaligkeit" endlich zum Schluss - ist die unglaubliche Staatspropaganda, die für diese Initiative betrieben wird. Herr Bundesrat Deiss hat zwar an einer Veranstaltung gesagt, der Bundesrat habe "nur" 1,6 Millionen Franken beschlossen. 1986 hat sich der Bundesrat bei der damaligen Uno-Abstimmung erlaubt, für die Propaganda 71 000 Franken zu sprechen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat ihn scharf gerügt und zurückgepfiffen. Heute sind wir bei einem Mehrfachen.

Ich bitte Herrn Bundesrat Deiss, wenn er dann sagt, dass das nicht stimme, auch zu berücksichtigen, dass viel Geld für das bundesrätliche Propagandablatt "Neue Schweizer Revue" für die Auslandschweizerinnen und -schweizer ausgegeben wird, das voller Propaganda für den Uno-Beitritt ist. Ich bitte ihn auch, das Heer von Informationsbeauftragten im Bundesdienst zu berücksichtigen, die natürlich in die gleiche Richtung agieren.

Trotz aller "Einmaligkeiten" kann ich diese Initiative nicht unterstützen, und ich hoffe, Sie tun dies auch nicht. Denn der Uno-Beitritt bedeutet die Preisgabe der schweizerischen Neutralität und Souveränität, auch wenn Sie das noch so bestreiten mögen.

Sie können doch nicht im Ernst behaupten, die Uno-Charta stehe nicht im Widerspruch zur schweizerischen Neutralität: Sanktionen und Boykotte, zu denen wir uns gemäss Artikel 41 verpflichten, sind Kriegsmassnahmen. Auch die Verpflichtung, dem Uno-Sicherheitsrat aufgrund von Sonderabkommen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen und Beistand zu leisten, ist eine Kriegsmassnahme. Artikel 25 besagt klipp und klar: "Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates im Einklang mit dieser Charta anzunehmen und durchzuführen." Da muss mir doch keiner kommen und sagen, man könne sich da dann schon heraushalten. Entweder unterzeichnen wir diesen verbindlichen Vertrag, dann werden der Bundesrat und das Parlament ihn auch ausführen wollen, oder wir lassen die Finger davon.

Ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, dass wir die schweizerische, immerwährende, bewaffnete Neutralität wahren müssen. Das ist ein sehr gutes Instrument, damit wir nicht in internationale Konflikte hineingezogen und nicht zur Zielscheibe von internationalem Terrorismus werden. Wir können nicht weltweit eine Rolle bei der Terrorismusbekämpfung spielen, aber wir können dafür sorgen, dass von unserem Staatsgebiet aus keine terroristischen Aktivitäten ausgehen, indem wir für Ordnung im eigenen Raum sorgen.

Sagen Sie auch darum Nein zum Uno-Beitritt, weil er für den Bundesrat nur eine Etappe für den EU-Beitritt ist. Sagen Sie Nein zur Preisgabe der Neutralität und darum Ja zu den Gegenvorschlägen der SVP!