Grossen Jürg · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Gerne begründe ich den Antrag meiner Minderheit II und nehme bei dieser Gelegenheit auch Stellung aus Sicht der grünliberalen Fraktion.

Viel ist in den vergangenen Monaten bei diesem Geschäft passiert. Wir haben nur noch eine einzige Differenz zu bereinigen. Zuletzt hat Präsident Lombardi in der vergangenen Debatte im Ständerat über den Vignettenpreis ohne entsprechenden Antrag abstimmen lassen, um dem Nationalrat ein deutliches Zeichen zu senden. Dieses Zeichen sollten wir aufnehmen, aber aus unserer Sicht auch nur so weit, wie dies mit nachvollziehbaren Argumenten vertretbar ist. Es geht also nun darum, einen Schritt auf den Ständerat zu zu machen. Ich beantrage deshalb mit meiner Minderheit II einen Vignettenpreis von 80 Franken pro Jahr mit folgenden Begründungen:

1. Wenn wir an 70 Franken, wie es die Minderheit I (Pieren) will, festhalten, werden wir in der Einigungskonferenz dem Ständerat mit Sicherheit unterliegen.

2. Wir kennen nun den geplanten Umfang des Netzbeschlusses. Dieser ist im Total bedeutend kleiner ausgefallen, als dies vom Bundesrat in der Botschaft veranschlagt war. Ich erinnere daran, dass im Verlauf der Debatte beide Räte die Zürcher-Oberland-Autobahn, welche mit ganzen 1,2 Milliarden Franken budgetiert war, aus dem Netzbeschluss gestrichen haben, währenddem nur wenige, sehr kleine und finanziell unbedeutende Projekte zusätzlich aufgenommen wurden. In der Botschaft ist für Neubauprojekte ein Umfang von 4 Milliarden Franken in den nächsten zwanzig Jahren vorgesehen. 1,2 von 4 Milliarden - das ist doch eine sehr substanzielle Reduktion.

Es ist aus unserer Sicht deshalb selbstverständlich, dass die Erhöhung des Vignettenpreises entsprechend zu reduzieren ist, wenn die anfänglichen Berechnungen des Bundesrates seriös waren, und davon gehen wir aus. Sollte jedoch der Bundesrat in der Zwischenzeit neue, teure und bei der Ausarbeitung der Vorlage noch nicht bekannte Projekte im Nationalstrassennetz gefunden haben, müssten diese transparent dargelegt und begründet werden.

3. Wir sind uns bewusst, dass die Strassenkasse in absehbarer Zeit zusätzliche Mittel benötigen wird. Der Vignettenpreis ist jedoch kein geeignetes Instrument, um die Autofahrer finanziell in die Pflicht zu nehmen, da damit Wenig- und Vielfahrer gleich stark belastet werden und dadurch die Strasseninfrastruktur nicht verursachergerecht finanziert wird. Eine ehrliche, verursachergerechte und langfristig sinnvolle Finanzierung der Strassenverkehrsinfrastruktur muss aus unserer Sicht künftig über die Mineralölsteuer oder noch besser über ein Mobility Pricing erfolgen. Im Weiteren haben wir unsere Argumente in den vergangenen Debatten ausführlich dargelegt.

Ich bitte Sie, die Minderheit II und damit einen Vignettenpreis von 80 Franken zu unterstützen, um den gewünschten Schritt auf den Ständerat zu zu machen und damit einen gutschweizerischen Kompromiss zu ermöglichen.

Demzufolge bitte ich Sie, die Anträge der Mehrheit und der Minderheit I abzulehnen.