Fetz Anita · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Vorredner der Auns: Ja, ich trete hier als Patriotin auf, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil ich nämlich auch das Volk vertrete und gar nicht glücklich darüber bin, was hier in letzter Zeit über Patriotismus alles so gesagt wird; Sachen, auf die ich als Schweizerin nicht besonders stolz bin. Ich trete hier auf als Volksvertreterin, denn es gibt auch hier Leute, die sagen: Die Regierung mag dafür sein, die Parteien mögen mehrheitlich dafür sein, das Parlament mag dafür sein, aber wir vertrauen darauf, dass das Volk diesen Blödsinn nicht glaubt und dagegen ist. Mit dieser Methode operieren Sie.

Auch meine Wähler und Wählerinnen sind das Volk, und sie alle wollen den Beitritt zur Uno; für sie stehe ich hier und formuliere auch, was wir unter Neutralität verstehen. Es gibt keine Neutralität gegenüber Menschenrechtsverletzungen, es gibt keine Neutralität gegenüber sozialer Ungerechtigkeit. Es gibt auch keine Neutralität gegenüber Terror, sondern nur Feigheit, wenn man abseits stehen will. Kurz vor oder kurz nach der Schweigeminute kann man angesichts der vielen Toten in New York nicht sagen: "Ich bin zutiefst betroffen", um dann anzufügen: "Aber es geht mich nichts an, denn ich bin halt neutral."

Der Vorredner der Auns hat uns gerade vorhin wieder gesagt, die Schweiz sei seit Jahrhunderten neutral und das habe sich bewährt. Leider muss man sagen: Er und auch seine Kollegen haben beim Geschichtsunterricht nicht aufgepasst; das kann ja vorkommen. Denn vor noch nicht allzu langer Zeit hätten sich junge Schweizer als Söldner bei Präsident Bush beworben, um beim Einsatz gegen Afghanistan dabei zu sein. Das wäre vor gar nicht allzu langer Zeit so geschehen. Nicht aus Gerechtigkeitsgefühl, nein, sondern weil es für gute Söldner immer darum ging, Geld zu verdienen; das ist heute auf der Welt nicht anders.

Derselbe Vorredner sagte heute ebenfalls, falls wir nicht der Uno beitreten würden, würden wir möglicherweise eher vom internationalen Terror verschont, eben weil wir noch nicht in der Uno seien. Da frage ich Sie: Warum gibt es denn auch in der Schweiz einen Krisenstab und besondere Sicherheitsvorkehrungen auf den Flughäfen? Etwa wegen der Transitpassagiere?

Wir Schweizer haben immer mitgemacht, wenn wir etwas davon hatten, und wir taten das meisterhaft. In diesem Fall, in dem es um den Beitritt zur Uno geht, gilt das weiterhin. Nach dem Geheimdienstdebakel, das wir nach den Ereignissen in New York fassungslos zur Kenntnis nehmen, gibt es vielleicht auch in diesem Saal ein paar Leute mehr, die einsehen, warum man sich eben mit Konflikten auseinander setzen muss, warum man nicht abseits stehen kann, und vielleicht auch, warum "Schengen" gar keine so unvorteilhafte Sache wäre.

Oder sollen wir vielleicht das Ganze umkehren und mit der Neutralität ganz konsequent sein? Ich denke: Wenn schon, denn schon! Also: Warum treten wir eigentlich nicht aus der Unesco, aus der Unicef, aus der WTO, aus dem IWF aus? All diese Organisationen müssten wir auch verlassen, wenn wir Ihre Form von egoistischer Neutralität leben würden. Oder warum treten wir nicht aus dem Roten Kreuz aus, das nichts Besseres zu tun hat, als sich in jeder Krise einzumischen?

Ich will mit diesem Votum, das für Sie möglicherweise etwas polemisch daherkommt, durchaus eine klare politische Haltung vertreten. Ich bin als Patriotin für eine handlungsfähige Schweiz. Handlungsfähigkeit erhält man nur durch Integration in die Prozesse der Völkergemeinschaft. Der Schritt in die Uno hebt eine Behinderung der Schweiz bei der Wahrnehmung ihrer Interessen auf. So muss man die Sache nämlich auch einmal anschauen.

Sie haben das Gefühl, dass es vielleicht auch anders ginge. Ja, sollen wir Herrn Kofi Annan anrufen und ihn um die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen mit der Uno bitten?

Es gibt einen Spruch, den viele Patrioten - eher auf dieser Seite - gut kennen, weil sie gerne jassen: Nichtspieler, halte den Mund. So heisst dieser Spruch, und er hat eigentlich viel Wahres. An diese Regel wird sich die Schweiz zu halten haben, wenn sie der Uno nicht beitritt. Weil aber das Volk jassen kann und die Regeln kennt - sie haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges nun wahrlich gewaltig geändert -, wird es dem Beitritt der Uno zustimmen.