Trede Aline · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Im Bahnbereich sind die Weichen momentan richtig gestellt: Wir haben gute Lösungen auf dem Tisch, wie die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" [PAGE 4] oder auch Fabi zeigen. Aber im Strassenverkehr geht es unserer Meinung nach nicht in die richtige Richtung, da müssen wir die Weichen noch ein bisschen enteisen. Strassen müssen zwar unterhalten werden, aber es braucht kein neues Strassenbauprogramm. Die grüne Fraktion ist klar der Meinung, dass das Nationalstrassennetz nicht weiter ausgebaut werden soll.

Selbstverständlich wollen wir einen guten Unterhalt, aber mit der Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken würden wir Geld auf Vorrat erheben und es in den Ausbau des Nationalstrassennetzes stecken, nicht nur in den Unterhalt. Ein Beispiel ist die Zürcher-Oberland-Autobahn: Wir alle wissen, dass diese momentan nicht gebaut wird, also braucht es da keine weiteren Mittel. Für Unterhalt und Fertigstellung reicht ein Vignettenpreis von 70 Franken; das kann man heute aufgrund der verfügbaren Zahlen sehr genau abschätzen.

Solange das Geld zweckgebunden in den Strassenbau fliesst, muss der Vignettenpreis unter 100 Franken liegen. Um aber einer Einigung einen Schritt näher zu kommen, wird die grüne Fraktion den Kompromissantrag der Kommissionsminderheit II auf 80 Franken unterstützen. Sollte der Antrag auf 70 Franken obsiegen, werden wir diesen dem Antrag der Kommissionsmehrheit vorziehen.